Türkei: Türkei erlaubt Bundestagsabgeordneten Reise nach İncirlik

Bundestagsabgeordnete dürfen wieder die deutschen Soldaten auf dem türkischen Nato-Stützpunkt İncirlik besuchen. Das bestätigte Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Er begrüße, dass die türkische Regierung den Besuchsplänen des Verteidigungsausschusses zugestimmt habe, sagte der SPD-Politiker. "Eine Parlamentsarmee muss von ihren Abgeordneten besucht werden können. Mit dieser Entscheidung der türkischen Regierung sind wir ein Stück weiter."

Die nächste Reise sei vom 4. bis 6. Oktober geplant, sagte der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold der Nachrichtenagentur Reuters. "Beim Ausschuss-Sekretariat liegt die Genehmigung vor."

Auslöser des Besuchsverbots war die Armenien-Resolution

Die Türkei hatte nach der Armenien-Resolution des Bundestages deutschen Abgeordneten den Zugang zum Stützpunkt İncirlik verweigert. Anfang Juni hatten die Mandatsträger entschieden, die Vertreibung und Ermordung von 1,5 Millionen Armeniern vor 100 Jahren im osmanischen Reich als Völkermord einzustufen.

Nachdem die Bundesregierung am Freitag erklärt hatte, die von der Türkei heftig kritisierte Resolution sei nicht rechtlich bindend, hatte die Regierung in Ankara signalisiert, die Besuchserlaubnis wieder zu erteilen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte nach einem Gespräch mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan während des G-20-Gipfels in China gesagt, dass sie in den kommenden Tagen mit positiven Nachrichten in der Frage des Besuchsrecht rechne.

Kritik von Linken und Grünen

Im südtürkischen İncirlik sind derzeit etwa 250 Bundeswehrsoldaten stationiert. Mit Aufklärungsjets und einem Tankflugzeug unterstützen sie die von den USA angeführte Koalition im Kampf gegen die Extremistenmiliz Islamischer Staat in Syrien und dem Irak. Wegen der Besuchsverweigerung der Türkei hatten einige deutsche Politiker den Abzug der Soldaten aus Incirlik erwogen. Das Bundesverteidigungsministerium hatte für diesen Fall bereits andere Standorte wie Jordanien oder Zypern geprüft.

Anfang der Woche hatte sich eine Entspannung in dem Konflikt bereits angedeutet. Bekannt wurde, dass die Bundeswehr 50 Millionen Euro zusätzlich in den Standort Incirlik investieren will. Dies ließ einen Abzug der Truppe unwahrscheinlich erscheinen.

In einer ersten Stellungnahme hat ein Politiker der Linkspartei vorsichtig reagiert. Der Bundestagsabgeordnete Alexander Neu sagte, seine Fraktion habe noch nicht entschieden, ob sie an der Reise Anfang Oktober nach Incirlik teilnehmen werde. "Wir müssen das in der Fraktion noch besprechen, wegen der Bedingungen, unter denen die türkische Zusage erkauft worden ist."

Kritik am Verhalten der Bundesregierung kommt von den Grünen. "Es ist für mich völlig unverständlich und blamabel, dass die Bundesregierung sich bezüglich der Armenien-Resolution nicht ohne Wenn und Aber hinter das Parlament gestellt hat", sagte Verteidigungspolitikerin Agnieszka Brugger der Deutschen Presse-Agentur. "Ich erwarte, dass sie sich zukünftig nicht wieder so von Präsident Erdogan vorführen lässt."