Süddeutsche Zeitung

Türkei:Ganze Städte in der Türkei sind Sperrgebiet

  • Die türkische Armee hat bei ihrer Großoffensive gegen die PKK und die ihr nahestehende Patriotische Revolutionäre Jugendbewegung (YDG-H) nach eigenen Angaben bereits 102 Rebellen getötet.
  • Bewohner ganzer Städte im Südosten der Türkei sind von Ausgangssperren betroffen und zum Teil von Strom und Wasser abgeschnitten.
  • Einen Anteil an der Eskalation hat auch die YDG-H, die ein großes Gewaltptenzial hat und in den vergangene Monaten mit Straßensperren selbsternannte "befreite Zonen" errichtet hat.

Von Luisa Seeling

Hunderte Anrufe habe sie in den vergangenen Tagen bekommen, sagt Aycan İrmez. Von Menschen, die keinen Strom haben und kein Wasser, deren Häuser in Flammen stehen. İrmez ist Abgeordnete der prokurdischen Partei HDP in Şırnak im Südosten der Türkei. Zeitweise hat sie sich in dem besonders umkämpften Silopi aufgehalten, um sich einen Eindruck von der Lage der Bewohner zu verschaffen. Helfen konnte sie nicht. "Wegen der Ausgangssperre kann die Feuerwehr nicht ausrücken", erzählt die 30-Jährige. Auf vielen Gebäuden seien Scharfschützen postiert. Nicht einmal die Toten könne man begraben. "Zwei alte Männer sind während des Beschusses an einem Herzinfarkt gestorben. Tagelang haben wir versucht, sie zum Leichenhaus zu bringen, aber es ging nicht." Wer sich hinauswagt riskiert, erschossen zu werden.

Seit Monaten wird im Südosten der Türkei gekämpft, doch seit einigen Tagen eskaliert die Gewalt, vor allem in den Städten Cizre, Silopi und Diyarbakır. Am Mittwoch hat die Armee eine Großoffensive gegen die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und die ihr nahestehende Patriotische Revolutionäre Jugendbewegung (YDG-H) gestartet. Mehr als 10 000 Soldaten und Polizisten sollen im Einsatz sein, ganze Städte wurden in Sperrgebiet verwandelt. In den vergangenen Monaten hat die Armee zeitweise mehr als 60 Ausgangssperren im Südosten verhängt. Kritiker halten dies für illegal.

Der Konflikt ist zu einem Häuserkampf in dicht besiedeltem Gebiet geworden. Die Co-Vorsitzende der HDP, Figen Yüksekdağ, schätzt, dass seit dem Sommer bis zu 200 000 Menschen aus der Region geflohen sind. Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu ist fest entschlossen, die PKK "Viertel um Viertel, Haus um Haus und Straße um Straße" zu bekämpfen. Die Armee meldet Erfolge: 102 PKK-Kämpfer seien in den Provinzen Şırnak, Diyarbakır und Mardin getötet worden, hieß es am Sonntag. Drei Soldaten seien umgekommen.

Ist ein Fünfzehnjähriger, der Steine schmeißt, ein Kämpfer?

Die Vertreter des Staates beharren darauf, dass die Operationen effektiv seien - obwohl das Militär bisher kein einziges der von den Aufständischen gehaltenen Viertel unter seine Kontrolle bringen konnte. Die Ausgangssperren nennt die Regierung ein "letztes Mittel", um zwischen Zivilisten und PKK-Kämpfern zu unterscheiden. Diese missbrauchten Anwohner als "menschliche Schutzschilde".

Wie viele Zivilisten ums Leben gekommen sind, ist unklar. Nach offiziellen Angaben starben seit Beginn der Offensive fünf Zivilisten, kurdische Medien gehen von acht Opfern aus. Für den Zeitraum Juli bis Mitte Dezember hat die International Crisis Group fast 200 getötete Sicherheitskräfte gezählt, außerdem seien mindestens 220 kurdische Kämpfer und 151 Zivilisten umgekommen. Wobei die Unterscheidung oft schwer fällt: Ist ein Fünfzehnjähriger, der Steine schmeißt, ein Kämpfer?

Für die Kurden steht fest: Die Regierung führt einen Krieg gegen ihr Volk. "In diesen Häusern sind keine Terroristen, sondern Zivilisten", sagt ein Menschenrechtler in Diyarbakır. Die Armee nehme "keine Rücksicht auf Frauen, Kinder und Alte". HDP-Politikerin Aycan İmrez spricht von Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Verantwortlich sei die Regierung in Ankara, vor allem "der Palast" - gemeint ist Präsident Recep Tayyip Erdoğan. Und nein, PKK-Kämpfer habe sie in Silopi nicht gesehen. Das ist eine verbreitete Sicht in der Region.

Die Jugendorganisation der PKK gilt als besonders gewaltbereit

Doch sie unterschlägt den Anteil militanter Kurden an der Eskalation. In Dutzenden Stadtvierteln haben sie sogenannte Selbstverwaltungszonen eingerichtet, die sie nun gegen die Staatsmacht verteidigen. Die Jugendorganisation YDG-H spielt dabei eine Schlüsselrolle, sie hat in den vergangenen Monaten Straßensperren errichtet und Gräben gezogen, die das Militär aus den "befreiten Zonen" fernhalten sollen. Das Gewaltpotenzial der YDG-H ist groß. Ihr gehören kurdische Jugendliche an, die oft in großer Armut und voller Hass auf den Staat aufgewachsen sind. Viele haben Angehörige, die im Kampf gegen die Armee gefallen sind.

Die Organisation steht der PKK ideologisch nahe. Doch ob sie sich von der PKK-Führung noch steuern lässt, ob sie sich wirklich zu einem Waffenstillstand bewegen ließe, wenn der inhaftierte PKK-Chef Abdullah Öcalan dazu aufriefe - all das ist unklar.

Eine Rückkehr an den Verhandlungstisch ist derzeit ohnehin nicht in Sicht. Dabei hatte es lange so ausgesehen, als sei eine Lösung denkbar. Der damalige Regierungschef Erdoğan initiierte Verhandlungen mit Vertretern der PKK; die rief 2013 einen Waffenstillstand aus, der zweieinhalb Jahre währte. Es blieb ein instabiler Prozess voller Misstrauen. Ankara war daran gelegen, die PKK zu entwaffnen, die Kurden wollten regionale Autonomie. Die Crisis Group beschreibt in einem aktuellen Bericht, wie beide Seiten parallel zu den Verhandlungen aufrüsteten - um vorbereitet zu sein, wenn die Gespräche scheitern sollten.

Der syrische Bürgerkrieg trug dazu bei, die Friedensgespräche zu vergiften

Der syrische Bürgerkrieg tat ein Übriges, um die Friedensgespräche zu vergiften. Die Kurden warfen Ankara vor, den "Islamischen Staat" zu dulden oder gar zu fördern. Tatsächlich ließ die Regierung den IS lange gewähren, der türkisches Territorium als Rückzugsraum nutzte. Viel mehr als den IS fürchtete Ankara die Solidarität zwischen der PKK und ihrem syrischen Ableger, der PYD. Zwar hat sich die Türkei der internationalen Koalition gegen den IS inzwischen angeschlossen. Doch jeder militärische Erfolg der syrischen Kurden ist Ankara ein Dorn im Auge - er könnte die Autonomiewünsche der Kurden in der Türkei befeuern.

So reichte ein Funke, um das Pulverfass zur Explosion zu bringen. Das Attentat von Suruç, bei dem ein mutmaßlicher IS-Anhänger 33 prokurdische Aktivisten tötete, setzte die Eskalation in Gang. Weil sie den Sicherheitskräften eine Mitschuld an dem Anschlag gab, ermordete die PKK zwei Polizisten. Ankara ließ Stellungen der PKK bombardieren. Seither regiert wieder das alte Muster von Gewalt und Gegen-Gewalt.

Warum die internationale Gemeinschaft nichts tut, um den Kurden zu helfen, kann Aycan İrmez nicht verstehen. "Wenn es um das kurdische Volk geht, sind die Ohren, Augen und Münder der Weltöffentlichkeit verschlossen", sagt sie. Tatsächlich ist die Kritik am Vorgehen gegen die Kurden leise geworden, seit die Türkei als Partner in der Flüchtlingskrise und im Kampf gegen den IS gebraucht wird.

Bestens informiert mit SZ Plus – 4 Wochen kostenlos zur Probe lesen. Jetzt bestellen unter: www.sz.de/szplus-testen

URL:
www.sz.de/1.2791224
Copyright:
Süddeutsche Zeitung Digitale Medien GmbH / Süddeutsche Zeitung GmbH
Quelle:
SZ vom 21.12.2015/dayk
Jegliche Veröffentlichung und nicht-private Nutzung exklusiv über Süddeutsche Zeitung Content. Bitte senden Sie Ihre Nutzungsanfrage an syndication@sueddeutsche.de.