Tschechien:Polit-Krimi in Prag
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Von Florian Hassel, Warschau
Ein geheimer Bericht, ein angeklagter Regierungschef. Es ist ein echter Politkrimi, der Tschechien in Atem hält. Dabei sollte alles einfach sein nach der Parlamentswahl Ende Oktober: Multimilliardär und Populist Andrej Babiš gewann mit seiner Ano-Partei haushoch die Wahl und hätte sich den Koalitionspartner aussuchen können - wäre da nicht eine Anklage wegen des Verdachts auf Millionenbetrug: Damit diese vor Gericht verhandelt werden kann, müsste das Parlament erst Babiš' Immunität aufheben: Babiš ist nicht nur Parlamentsmitglied, sondern seit dem 6. Dezember auch Ministerpräsident Tschechiens - freilich bisher ohne nachhaltige Unterstützung.
Vor zwei Jahren witterte die EU erstmals möglichen Betrug. Babiš soll über seine Agrofert-Holding die Eigentümerschaft des Luxusressorts Storchennest verschleiert haben, um an knapp zwei Millionen Euro EU-Subventionen zu gelangen, die nur Klein- und Mittelunternehmen zustanden. Ein Bericht der Anti-Betrugs-Behörde Olaf zum Storchennest ist fertig.
Es sollen Zweifel an der Untersuchung geschürt werden
Tschechiens Ex-Finanzminister Miroslav Kalousek, der im Parlament die konservative TOP09-Fraktion führt und als Mitglied des Immunitätsausschusses Einblick in Ermittlungen hat, sagte, "der Olaf-Bericht stellt eindeutig die Tatsache fest, dass ein Verbrechen begangen wurde. Die Behörde empfiehlt der Kommission hundertprozentige Korrektur. Im Klartext: Es war Betrug."
Babiš behauptete, er habe den Olaf-Bericht nicht gelesen und werde ihn auch nicht lesen. Die Agrofert-Holding - 2017 von Babiš offiziell einem Treuhandfonds übergeben - hat Beschwerde bei der EU-Ombudsfrau Emily O'Reilly eingelegt, weil Olaf angeblich nicht ordnungsgemäß ermittelt habe. Offenbar sollen zumindest bei Babiš-Wählern Zweifel an der EU-Untersuchung geschürt werden. Ein eigenes Urteil können sich die Tschechen nicht bilden, weil die Regierung Babiš den brisanten Olaf-Bericht geheim hält - mindestens bis zur kommenden Woche.
Babiš hat einen einflussreichen Verbündeten
Denn die Prager Staatsanwaltschaft hat Babiš wegen Betrugsverdachts angeklagt und das Parlament aufgefordert, dessen Immunität aufzuheben. Am 9. Januar will ein Ausschuss entscheiden, ob er dies dem Parlament empfiehlt. Am 10. Januar muss Babiš selber die Vertrauensfrage stellen: Seit Wochen führt er zwar die Regierung geschäftsführend, hat diese aber noch nicht wie vorgeschrieben dem Parlament zur Abstimmung gestellt.
Babiš hat einen einflussreichen Verbündeten: Präsident Miloš Zeman. Dieser muss sich am 12. und 13. Januar zur Wiederwahl stellen. Bei einem Neujahrsessen verabredeten Zeman und Babiš offenbar Folgendes: Zeman wirbt im Parlament dafür, dem Regierungschef das Vertrauen auszusprechen. Am 11. Januar will seinerseits Babiš den Tschechen empfehlen, wen sie als Präsidenten wählen sollen - es dürfte Zeman sein. Selbst wenn Babiš bei der Vertrauensfrage durchfällt, wird er die Regierung geschäftsführend weiterleiten und von Zeman wohl abermals als Regierungschef vorgeschlagen.
Und die EU? Der Olaf-Report wird mit angeblicher Rücksicht auf den Datenschutz bisher nicht veröffentlicht: Diese Entscheidung müsste Prags Finanzministerin treffen. Eine Stellungnahme der EU zur Affäre fehlt.