Maine:Zweiter US-Bundesstaat schließt Trump von Vorwahl aus
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Nach dem Urteil in Colorado wird auch in Maine gegen den Republikaner entschieden. Er sei "nicht für das Präsidentenamt qualifiziert".
Als zweiter US-Bundesstaat hat Maine den ehemaligen Präsidenten Donald Trump von der Vorwahl für das Weiße Haus ausgeschlossen. Das teilte das zuständige Ministerium in Augusta im Kurznachrichtendienst X mit.
Die für Wahlen zuständige Secretary of State, Shenna Bellows, von der Demokratischen Partei hält den Vorwahlantrag des Ex-Präsidenten einer Erklärung zufolge für "ungültig". Trump sei laut einem Verfassungszusatz "nicht für das Präsidentenamt qualifiziert". Von Wahlen seien Personen ausgeschlossen, die einen "Aufstand" gegen die Verfassung angezettelt haben. Trumps Wahlkampfteam kündigte an, gegen die Entscheidung vorgehen zu wollen.
Wenig später kündigte der Bundesstaat Kalifornien an, Trump werde zu den Vorwahlen zugelassen. Bis Donnerstag musste der Bundesstaat eine Liste mit den offiziellen Kandidaten fertigstellen, berichtet die New York Times. Schon in den Tagen zuvor hatte die zuständige Secretary of State, Shirley Weber, angedeutet, Trump zulassen zu wollen - Grundlage der Entscheidung sei ihre Interpretation des kalifornischen Wahlrechts.
Anhänger Trumps hatten am 6. Januar 2021 den Parlamentssitz in Washington gestürmt. Dort war der Kongress zusammengekommen, um den Sieg des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentenwahl formal zu bestätigen. Trump hatte seine Anhänger zuvor bei einer Rede aufgewiegelt. Infolge der Krawalle kamen damals fünf Menschen ums Leben.
Auf Grundlage dieser Ereignisse versuchen diverse Kläger in verschiedenen US-Bundesstaaten, Trumps Namen von Wahlzetteln für die Präsidentenwahl 2024 streichen zu lassen. Der 77-Jährige will für die Republikaner noch einmal ins Weiße Haus einziehen. Es ist davon auszugehen, dass die Frage nach seiner Teilnahme an den Wahlen letztlich vom Obersten Gericht des Landes, dem Supreme Court, geklärt werden muss.
Vor der Entscheidung in Maine hatte das Oberste Gericht von Colorado in der vergangenen Woche geurteilt, dass Trump wegen seiner Rolle im Zusammenhang mit dem Sturm auf das Kapitol nicht für das Präsidentenamt geeignet sei und daher nicht an der Vorwahl teilnehmen könne.
Die Organisation American Center for Law and Justice legte jedoch im Namen der republikanischen Partei von Colorado gegen die Entscheidung Berufung ein. Sowohl das Oberste Gericht in Colorado als auch Secretary of State Bellows in Maine setzten ihre Entscheidungen vorerst aus, bis die Frage endgültig geklärt ist.