Zensus 2020: Trump gibt bei Frage zur Staatsangehörigkeit nach

In der juristischen Auseinandersetzung um die Frage nach der Staatsbürgerschaft bei der nächsten Volkszählung in den USA hat US-Präsident Donald Trump nachgegeben. Trump kündigte am Donnerstag an, er wolle nicht weiter darauf hinarbeiten, dies in den Fragebogen für den Zensus mit aufzunehmen.

Stattdessen wies er alle Ministerien und Bundesbehörden an, Daten zur Zahl der amerikanischen und nichtamerikanischen Staatsbürger zusammenzutragen, ebenso wie zur Zahl der Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis. Dabei handelt es sich um bestehende Daten, nicht um neue. Trump bemühte sich, dies nicht als Niederlage erscheinen zu lassen. Er sagte, seine Regierung lasse sich nicht von dem Ziel abbringen, diese Daten zu beschaffen. "Wir werden jeden Stein umdrehen", betonte er. "Wir wollen jeden zählen."

Der Fragebogen für die Volkszählung ist bereits im Druck - ohne die umstrittene Frage. Den hatte das für den Zensus zuständige Handelsministerium zuvor nämlich aus dem Fragenkatalog gelöscht. Vorangegangen war ein Gerichtsverfahren vor dem US Supreme Court, in dem das oberste Gericht der USA das Handelsministerium aufgefordert hatte, triftige Gründe dafür zu nennen, warum die Frage der Bevölkerung gestellt werden solle.

Trotz der Entscheidung des Handelsministeriums, auf die Frage zu verzichten, hielt Präsident Trump daran fest. Er deutete noch am vergangenen Freitag an, dass dem Fragebogen nach dem Druck ein Anhang hinzugefügt werden könne.

Die Frage nach der Staatsangehörigkeit ist umstritten, da von ihr unter anderem der Zuschnitt von Wahlkreisen und die Verteilung öffentlicher Gelder in Höhe von 675 Milliarden Dollar abhängt. Gegner befürchten, dass vor allem die Republikaner von einem Neuzuschnitt der Wahlkreise profitieren könnten. Außerdem führen Kritiker an, dass Einwanderer von der Teilnahme an der Volksbefragung ganz abgeschreckt werden könnten.