Supreme Court:Trump verspricht Frau für die Nachfolge von Richterin Ginsburg
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Der US-Präsident legt sich fest: Eine Frau soll die verstorbene Ruth Bader Ginsburg am Obersten Gerichtshof ersetzen. Wer das sein könnte? Für zwei Kandidatinnen findet Trump lobende Worte.
US-Präsident Donald Trump hat versprochen, eine Frau für die Nachfolge der verstorbenen Obersten Richterin Ruth Bader Ginsburg zu nominieren. Auf einer Wahlkampfkundgebung in Fayetteville, North Carolina, fragte er am Samstag sein Publikum, ob sie einen Mann oder Frau wollten und erklärte dann, er werde eine "sehr talentierte, sehr geniale Frau" benennen. Journalisten vor Ort sagte Trump, dass er zeitnah eine Entscheidung treffen würde: "Wir werden sehr bald eine Kandidatin haben."
Dazu, welche Kandidatin das sein könnte, machte Trump in Fayetteville ebenfalls Anspielungen - er erwähnte Amy Coney Barrett und Barbara Lagoa. Beide Frauen stehen dem Vernehmen nach auf der Kandidatenliste des Präsidenten. Barrett sei "sehr hoch respektiert", sagte der Präsident über die 48-jährige Bezirksrichterin in Chicago. Über Barrett, Richterin an einem Bundesberufungsgericht in Atlanta, sagte Trump: Sie sei eine "außergewöhnliche Person" und "Hispanic". Lagoa, 52 Jahre alt, ist kubanischer Abstammung und war einst die erste hispanische Richterin am Verfassungsgericht von Florida.
Abtreibungsgegnerin als mögliche Nachfolgerin
US-Medien wie der Fernsehsender ABC berichteten unter Berufung auf Regierungskreise, die wahrscheinlichere Kandidatin sei Amy Coney Barrett. Sie ist als klare Abtreibungsgegnerin bekannt - das ist ein zentrales Thema für die Konservativen in den USA. Verfassungsrichter werden in den USA auf Lebenszeit ernannt. Mit ihrem Alter von 48 Jahren hätte Barrett potenziell eine lange Zeit im Supreme Court vor sich. Nach Ginsburgs Tod wäre sie zudem die dritte Frau in der neunköpfigen Richterriege.
Die Richter am Obersten Gericht der USA werden vom Präsidenten vorgeschlagen und vom Senat bestätigt. Trump hofft darauf, dass die Kammer noch vor der Präsidentenwahl am 3. November abstimmt. Die Demokraten um Präsidentschaftskandidat Joe Biden lehnen das vehement ab. Sie hoffen darauf, nach einem Wahlsieg Bidens und einer Verschiebung der Kräfteverhältnisse im Senat einen eigenen Kandidaten durchsetzen zu können. Die Republikaner halten im Senat 53 der 100 Sitze.
Bekommt Trump die Mehrheit für eine schnelle Abstimmung?
Unklar ist allerdings, ob auch eine Mehrheit für die schnelle Neubesetzung des vakanten Richterpostens am Supreme Court zustande kommt. Denn zwischen den politischen Lagern ist heftig umstritten, ob die Republikaner so kurz vor dem Ende der aktuellen Amtszeit Trumps noch über diese Schlüsselpersonalie entscheiden sollten. Das Oberste Gericht hat in den USA oft das letzte Wort bei heiklen Grundsatzfragen zu Streitthemen wie Abtreibung, Einwanderung, Waffenrecht und Diskriminierung. Nach dem Tod von Ginsburg werden nur noch drei der neun Richter klar dem liberalen Lager zugerechnet, alle anderen gelten als mehr oder minder konservativ.
Ginsburg, die am Freitag im Alter von 87 Jahren gestorben ist, wurde mit ihrem Kampf für die Gleichberechtigung der Frauen, für Minderheiten und gegen Diskriminierung zu einer Justiz-Ikone und einem Idol der Bürgerrechtsbewegung. Bereits in den 1970er Jahren war sie als Juristin vor dem Obersten Gericht erfolgreich gegen Regeln vorgegangen, die Frauen diskriminierten. Auch dank ihr setzte sich im Supreme Court die Lesart durch, dass der 14. Zusatzartikel zur US-Verfassung auch die Gleichberechtigung der Frauen schützt. Auf dieser Basis wurde die Diskriminierung von Frauen schließlich als verfassungswidrig eingestuft. Ginsburg wurde 1993 vom damaligen demokratischen Präsidenten Bill Clinton für den Supreme Court nominiert - und in der Folge zum wohl bekanntesten Gesicht der bis heute männerlastigen Richterriege.