Resolution verabschiedet: US-Senat schränkt Trumps Vorgehen gegen Iran ein

Der US-Senat hat die Möglichkeiten von Präsident Donald Trump für Militäraktionen gegen Iran eingeschränkt. Die Mitglieder votierten am Donnerstag mit 55 zu 45 Stimmen für einen Entwurf des Demokraten Tim Kaine, demzufolge Trump für weitere Militäraktionen gegen Iran die Zustimmung des Kongresses benötigt. Dabei schlossen sich acht Republikaner den oppositionellen Demokraten an.

Kaine und seine Mitstreiterinnen und Mitstreiter versicherten, es gehe nicht darum, das Recht des Präsidenten zu beschneiden, die USA gegen drohende Angriffe zu verteidigen. Vielmehr wollten sie das Recht des Kongresses bekräftigen, einen Krieg zu erklären, also über Offensivaktionen zu diskutieren und abzustimmen.

Der republikanische Senator Mike Lee betonte, er unterstütze Trumps Außenpolitik auch gegenüber Iran. Der Kongress könne sich aber nicht aus seiner von der Verfassung festgelegten Verantwortung für Krieg und Frieden davonstehlen. Das Repräsentantenhaus könnte die Resolution des Senats aufgreifen und darüber abstimmen, sagte dessen demokratischer Mehrheitsführer Steny Hoyer. Sollte Trump allerdings wie erwartet von seinem Vetorecht Gebrauch machen, könnte er nur mit Zweidrittelmehrheit in beiden Häusern überstimmt werden.

Trump hat den Vorstoß als Signal der Schwäche in Richtung Iran kritisiert. Auch der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, und viele andere Republikaner werten die Resolution als falsches Signal an US-Verbündete.