USA: Die Republikaner folgen Trump nicht mehr bedingungslos

Die meisten Abgeordneten der Partei setzen seinen Tiraden zwar nichts entgegen. Doch im Repräsentantenhaus verweigert sich eine Mehrheit der Republikaner dem Präsidenten.

Während US-Präsident Donald Trump am späteren Dienstag im Weißen Haus erneut darlegte, dass er seiner Ansicht nach die Wahl gewonnen habe, wies der Supreme Court eine Klage der Republikaner ab, die zum Ziel hatte, die Ergebnisse im Bundesstaat Pennsylvania für nichtig zu erklären. Es war eine weitere herbe Niederlage für Trump, der sich seit Wochen weigert anzuerkennen, dass er die Präsidentschaftswahlen verloren hat.

In den vergangenen fünf Wochen sind Dutzende Klagen von Trumps Unterstützern in verschiedenen Bundesstaaten abgewiesen worden, teils mit harschen Worten. Im vergangenen Monat schrieb ein von Trump ernannter konservativer Richter in Philadelphia in seiner Urteilsbegründung, dass eine Wahl noch lange nicht unfair sei, nur weil man das behaupte. Es brauche Beweise. Diese lägen nicht vor. "Die Wähler, und nicht Anwälte, bestimmen den Präsidenten", schrieb der Richter. Es las sich wie eine Ermahnung.

Die Niederlagenserie hält Trump jedoch nicht davon ab, weiterhin ohne jeden Beweis zu behaupten, es sei bei den Wahlen nicht mit rechten Dingen zugegangen. Am Dienstag wurde er im Weißen Haus bei einer Zusammenkunft bezüglich der Verteilung der Corona-Impfstoffe gefragt, warum er nicht mit der künftigen Regierung zusammenarbeite, da es künftig dieser obliege, die Pandemie zu bekämpfen.

Das nutzte Trump als Vorlage für einen längeren Vortrag, in dem er unter anderem darlegte, er könne gar nicht verloren haben, da er fast 75 Millionen Stimmen erhalten habe, beinahe zwölf Millionen mehr als vor vier Jahren. Er verschwieg in diesem Vortrag, dass sein Herausforderer Joe Biden mehr als 80 Millionen Stimmen auf sich vereinigt hat.

Vor allen Dingen, und das ist das Entscheidende, hat Biden die Mehrheit der Wahlleute gewonnen, die am kommenden Montag ihre Stimmen abgeben und damit den künftigen Präsidenten auch formal bestimmen. Diese werden Anfang Januar offiziell im Kongress gezählt. Am 20. Januar wird Joe Biden dann als 46. Präsident der USA vereidigt.

Im Repräsentantenhaus verweigert sich eine Mehrheit der Republikaner ihrem Präsidenten

Die meisten Republikaner setzen Trumps Tiraden nichts entgegen. Dass sie ihm dennoch nicht mehr bedingungslos folgen, war am Dienstagabend im Repräsentantenhaus zu sehen, als es darum ging, über ein Gesetzespaket zum Verteidigungshaushalt abzustimmen. 335 Abgeordnete votierten für das Paket, 78 stimmten dagegen. Trump hatte die Vertreter der Republikaner dazu aufgerufen, gegen den Haushalt zu stimmen, und angedroht, sein Veto einzulegen. Eine Mehrheit der Republikaner ist diesem Aufruf nicht gefolgt.

Auch der Senat soll noch in dieser Woche über den Haushalt abstimmen. Der Präsident hatte unter anderem wegen eines Streits über die Reglementierung von Online-Plattformen und einer möglichen Umbenennung von Militärstützpunkten sein Veto angekündigt. Dieses Veto könnte durch eine Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern überstimmt werden.

Sollte der Senat dem Beispiel des Repräsentantenhauses folgen, wäre das eine bedeutende Niederlage für Trump. Das gilt als möglich, weil Senat und Repräsentantenhaus das Paket gemeinsam ausgearbeitet haben. Aus deutscher Sicht ist der Vorgang bedeutsam, weil der Entwurf unter anderem vorsieht, dass der von Trump geplante Abzug amerikanischer Soldaten aus Deutschland vorerst blockiert wird.