USA: Razzia in Trumps Anwesen in Florida

"Sie haben sogar meinen Safe aufgebrochen", schreibt der frühere US-Präsident. Bei der Durchsuchung des Luxusdomizils Mar-a-Lago geht es dem FBI offenbar um Dokumente aus Trumps Amtszeit im Weißen Haus.

Beamte der US-Bundespolizei FBI haben Donald Trumps Anwesen Mar-a-Lago in Florida mit einem richterlichen Beschluss durchsucht und dabei offenbar nach Dokumenten aus seiner Amtszeit als US-Präsident Ausschau gehalten. Die Beamten nahmen Medienberichten zufolge mehrere Kisten aus dem Luxusdomizil mit.

"Mein wunderschönes Zuhause, Mar-a-Lago in Palm Beach, Florida, wird derzeit von einer großen Gruppe von FBI-Agenten belagert, durchsucht und besetzt", schrieb Trump auf dem von ihm mitbegründeten Netzwerk Truth Social. "Diese unangekündigte Razzia in meinem Haus war weder notwendig noch angemessen", schrieb Trump weiter. "Sie haben sogar meinen Safe aufgebrochen." Der frühere US-Präsident, der eine erneute Kandidatur immer wieder andeutet, bezeichnete den Vorgang als "politische Verfolgung", nannte selbst jedoch keinen Grund für die Durchsuchung.

Die Razzia im Anwesen des früheren Präsidenten ist in der US-Geschichte beispiellos. US-Medien zufolge steht sie in Zusammenhang mit Dokumenten aus Trumps Zeit im Weißen Haus. Eigentlich muss in den USA jede Korrespondenz des Präsidenten archiviert und für die Nachwelt aufgehoben werden.

Nach seiner Präsidentschaft hatte der Republikaner jedoch mehrere Kisten mit Akten in sein Luxusanwesen nach Mar-a-Lago mitgenommen. Darunter sollen Berichten zufolge wichtige Kommunikationsunterlagen gewesen sein - auch Briefe des nordkoreanischen Machthabers Kim Jong-un und ein Schreiben von Trumps Vorgänger Barack Obama. Einige Unterlagen enthielten als geheim eingestuftes Material. Trump übergab der National Archives and Records Administration (Nationale Verwaltungsstelle für Archivgut und Unterlagen) schließlich 15 Kisten. Die FBI-Agenten suchten nun offenbar nach weiteren Dokumenten aus Trumps Amtszeit.

In den vergangenen Monaten hätten Beamte der Bundespolizei mehrfach in Mar-a-Lago mit Trumps Anwälten gesprochen, berichtet CNN. Diese hätten den Agenten auch Dokumente gezeigt, es sei allerdings nicht klar, worum genau es sich gehandelt habe.

Trump soll Akten zerrissen, in den Müll geworfen oder die Toilette heruntergespült haben

Die Durchsuchung des Anwesens begann dem Sender zufolge am frühen Montagmorgen. Die Bundespolizisten hätten sich offenbar auf die Teile des Feriendomizils konzentriert, in denen sich Trumps Büros und persönliche Bereiche befinden. Die Razzia sei am Abend beendet worden. Eine CNN-Reporterin sagte, dass Trump während der Aktion nicht in Florida, sondern im Trump-Tower in New York gewesen sei.

Dem Ex-Präsidenten wurde in den vergangenen Monaten vorgeworfen, er habe während seiner Amtszeit Akten zerrissen, in den Müll geworfen oder die Toilette heruntergespült. Ehemalige Mitarbeiter berichteten, im Weißen Haus seien immer wieder Toiletten verstopft gewesen, was sie sich mit Aktenvernichtungen erklärten. Trump wies die Vorwürfe zurück, der New-York-Times-Journalistin Maggie Haberman wurden aber offenbar Aufnahmen von zerrissenen Zetteln in einer Toilette zugespielt, die aus dem Weißen Haus stammen sollen.

Der Ex-Präsident war bei den öffentlichen Anhörungen des Untersuchungsausschusses zur Kapitol-Attacke zuletzt von Zeugen schwer belastet worden. Demnach habe Trump gewusst, dass die Demonstranten am 6. Januar 2021 bewaffnet waren, und sie bewusst zum Kapitol geschickt. Zuletzt hatten sich die Hinweise verdichtet, dass das Justizministerium das Verhalten Trumps selbst genauer untersucht. Im Raum steht die Frage, ob Justizminister Merrick Garland strafrechtliche Schritte gegen Trump einleiten könnte.

In Mar-a-Lago empfing Trump Staatsgäste und republikanische Bittsteller

Der 1985 von Trump gekaufte Mar-a-Lago-Komplex stand während der Präsidentschaft des Republikaners immer wieder in den Schlagzeilen. So empfing Trump dort etwa Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping oder Brasiliens Präsidenten Jair Bolsonaro.

Weil Trump auch für sein Privatvergnügen oft in Florida weilte und Golf spielte, musste der Steuerzahler tief in die Tasche greifen. Der Regierungschef der Vereinigten Staaten hat stets einen Tross aus Personenschützern und Mitarbeitern dabei, die ebenfalls untergebracht werden müssen. In Mar-a-Lago buchte der Secret Service sogar vorbeugend Zimmer - für den Fall, dass sich der Präsident spontan zu einem Besuch entscheiden würde.

Auch heute, eineinhalb Jahre nach dem Ende seiner Amtszeit, begrüßt Trump immer wieder politische Gäste in Mar-a-Lago. Oft sind es republikanische Bittsteller, die sich beispielsweise vor Gouverneurs- oder Kongresswahlen die Unterstützung des einflussreichen Ex-Präsidenten und seiner Wählerschaft sichern wollen.

Ob der 76 Jahre alte Trump selbst noch einmal bei Wahlen antritt? Im politischen Washington gilt das als sicher. Immer wieder kokettiert Trump damit, bei den Wahlen 2024 erneut für das Weiße Haus zu kandidieren. Noch hat er seine Bewerbung nicht offiziell bekannt gegeben, in seinen Reden spielt er aber immer wieder mit dem Thema. Bei einer Rede im texanischen Dallas sagte er vor wenigen Tagen: "Vielleicht muss man es noch einmal tun."

Trump, der die Durchsuchungen des FBI selbst an die Öffentlichkeit brachte, bezeichnete diese als Attacke der "radikal linken Demokraten". Bei einer Präsidentschaftskandidatur könnte er versuchen, das Thema für sich zu benutzen. In einer Mitteilung monierte er, dass die Demokraten unbedingt verhindern wollten, dass er 2024 noch einmal antrete. Der führende Republikaner Kevin McCarthy kündigte an, eine Untersuchung gegen das Justizministerium einleiten zu wollen, falls die Republikaner bei den Kongresswahlen im Herbst die Mehrheit im Repräsentantenhaus gewinnen.