Impeachment: Vertrauter belastet Trump schwer

US-Präsident Donald Trump ist im Zuge der Anhörungen über ein mögliches Amtsenthebungsverfahren am Mittwoch von einem Zeugen schwer belastet worden. Gordon Sondland, EU-Botschafter der USA, sagte vor dem Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses, dass auf Anordnung des Präsidenten Druck auf die ukrainische Regierung ausgeübt wurde, damit diese Ermittlungen gegen Trumps politischen Rivalen Joe Biden aufnimmt. Er habe auf ausdrückliche Weisung Trumps mit dessen persönlichem Anwalt Rudy Giuliani zusammengearbeitet, der verlangte, dass der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij in einem öffentlichen Statement erkläre, dass gegen Biden und wegen möglicher ukrainischer Einflussnahme auf die US-Wahl von 2016 ermittelt werde.

Sondland gilt als wichtigster Zeuge der Anhörungen, weil er direkt mit Präsident Trump und Präsident Selenskij in Kontakt stand. Die Demokraten hatten große Hoffnungen auf seine Aussage gesetzt. Wie weitreichend diese war, dürfte sie dennoch überrascht haben. Eine der Kernfragen war, ob es ein Quidproquo gegeben hat, also ob Trumps Regierung die Ankündigung von Ermittlungen gegen Biden als Gegenleistung für Militärhilfe und einen Besuch Selenskijs im Weißen Haus verlangte. Sondland sagte nun explizit: "Die Forderungen von Rudy Giuliani waren ein Quidproquo, um für Präsident Selenskij einen Besuch im Weißen Haus zu arrangieren."

Der Botschafter erläuterte, dass er nicht mit Giuliani habe zusammenarbeiten wollen, weil er der Ansicht war, dass amerikanische Außenpolitik von Diplomaten und nicht vom persönlichen Anwalt des Präsidenten betrieben werden solle. Trump habe jedoch ausdrücklich angewiesen: "Sprich mit Rudy." Sondland sagte, daraufhin habe er keine andere Wahl gesehen, als mit Giuliani zusammenzuarbeiten.

Sondlands Aussagen sind so bedeutsam, weil sie eine direkte Beziehung zwischen Trump, dessen Wunsch nach Ermittlungen und möglichen Gegenleistungen herstellen. Einem Mitarbeiter der Botschaft in Kiew erklärte Sondland nach einem Gespräch mit Trump, dieser interessiere sich in Bezug auf die Ukraine nur für das, was ihm persönlich nütze. Nach Ansicht der Demokraten hat Trump mit seiner Forderung nach Ermittlungen gegen Biden sein Amt missbraucht, um sich einen Vorteil gegenüber einem politischen Gegner zu verschaffen. Biden hat gute Chancen, im kommenden Jahr bei den Präsidentschaftswahlen gegen Trump anzutreten. Der Grund für Trumps Wunsch nach Ermittlungen ist die Tatsache, dass Bidens Sohn Hunter auf einem gut dotierten Posten im Aufsichtsrat einer ukrainischen Energiefirma saß, als Biden Vizepräsident und für die Ukraine zuständig war.

Sondland ist ein Anhänger Trumps und hat diesen mit einer Millionenspende unterstützt. Im Gegenzug wurde er zum EU-Botschafter ernannt. Er bezeichnete sich am Mittwoch als "lebenslangen Republikaner". Für die Republikaner im Kongress ist seine Aussage auch deshalb ein Schlag, weil es nun so aussieht, als habe einer der Ihren dem Präsidenten den bisher größten Schaden zugefügt.