Süddeutsche Zeitung

Treffen im Weißen Haus:Trump und Spitzen-Demokraten zoffen sich im TV

  • US-Präsident Trump hat sich mit zwei Demokraten für ein Gespräch im Weißen Haus getroffen, das eigentlich nichtöffentlich stattfinden sollte.
  • Trump ließ die Reporter aber weiter filmen, als die Unterhaltung in einen Streit ausartete.
  • Dabei ging es vor allem um die Finanzierung der Grenzmauer zu Mexiko; Trump drohte mehrmals, die Regierung zu schließen, sollten die Demokraten nicht auf seine Forderungen eingehen.

Von Beate Wild, Austin

Das Büro des US-Präsidenten im Weißen Haus dürfte in seiner langjährigen Geschichte schon einige denkwürdige Szenen erlebt haben. Selten waren allerdings Kameras dabei, wenn sich ein Präsident im Oval Office mit seinen politischen Kontrahenten einen heftigen Schlagabtausch lieferte.

Am Dienstag konnten Millionen am Fernseher mitverfolgen, wie ein hochrangiges Treffen eskalierte: Die Unterredung von US-Präsident Donald Trump mit Nancy Pelosi, Demokraten-Führerin im Repräsentantenhaus, und Chuck Schumer, Demokraten-Chef im Senat, wurde zu einem "shouting match", wie amerikanische Medien das nun genüßlich nennen. Also zu einer lautstarken Auseinandersetzung.

Im Zentrum stand dabei das Lieblingsthema des US-Präsidenten: die Mauer. Also jene Schutzvorrichtung an der Grenze zu Mexiko, für die Trump als weitere Abschlagszahlung die schwindelerregende Summe von fünf Milliarden Dollar fordert. Die Demokraten wollen dagegen für die Grenzsicherung höchstens 1,3 Milliarden Dollar im kommenden Haushaltsplan ausgeben.

Widerspruch, gar öffentlichen, mag Trump nicht. Und so wurde das Treffen, das eigentlich hinter verschlossenen Türen stattfinden sollte, eine Begegnung der unangenehmen Art.

Schnell wurde der Ton ruppig

Kameras und Reporter werden zu solchen Gelegenheiten nur in den ersten Minuten für ein paar nette Bilder und freundliche Statements der Politiker ins Oval Office geladen und dann hinauskomplimentiert. Doch an diesem Dienstag währte die Freundlichkeit nur kurz. Nachdem Trump auf der Finanzierung der Mauer beharrte und die Demokraten anderer Meinung waren, wurde der Ton schnell ruppig.

"Wahlen haben Konsequenzen, Herr Präsident", ließ Schumer Trump irgendwann wissen, in Anspielung auf die Midterms im November. Dort hatten die Demokraten die Mehrheit im Repräsentantenhaus zurückgewonnen, die sie von Januar an innehaben werden. Nach diesem Machtverlust dürfte es für die Republikaner schwer werden, Trumps Wahlversprechen von der Grenzmauer zu finanzieren.

Trump konterte den Schumer'schen Hinweis, indem er mit seinen eigenen Konsequenzen drohte: "Wenn wir keine Grenzsicherung haben, werden wir die Regierung schließen." So ging es hin und her: Trumps Gesicht nahm eine Rotfärbung an, während Pelosi pikiert um sich blickte und sich immer wieder verbat, vom Präsidenten unterbrochen zu werden. Schumer wiederum legte einen Gesichtsausdruck auf, der sich als süffisantes Grinsen interpretieren lässt. Der Vierte in der Runde, Vizepräsident Mike Pence, sagte kein Wort und blickte derart versteinert in die Runde, als würde er am liebsten durch eine Falltür aus der Szene verschwinden.

Trumps Drohung, die Regierung zu schließen, ist allerdings tatsächlich eine ernst zu nehmende Angelegenheit. Bis zum 21. Dezember müssen sich Kongress und Präsident auf die Finanzierung des nächsten Haushalts geeinigt haben - und sei es nur für ein paar Monate. Gibt es keine Lösung, droht ein sogenannter "Shutdown". Dann würden Regierungsbehörden und Bundesverwaltung so lange geschlossen bleiben, bis sich die Parteien auf einen neuen Haushalt geeinigt haben.

Unbezahlter Zwangsurlaub für Staatsbedienstete

Für 800 000 Staatsbedienstete würde das einen unbezahlten Zwangsurlaub bedeuten, den sie oft mit Krediten zwischenfinanzieren müssen. Den amerikanischen Staat würde ein solcher Stillstand Schätzungen zufolge 1,5 Milliarden Dollar kosten - pro Tag.

"Ich denke die Amerikaner haben erkannt, dass wir die Regierung am Laufen halten müssen, dass ein Shutdown nichts wert ist, und dass ein Trump-Shutdown zu vermeiden ist", sagte Pelosi. Und Trump giftete zurück: "Haben Sie gerade 'Trump' gesagt?"

Ursprünglich hatte der Präsident erklärt, den Shutdown vermeiden zu wollen. Doch nun teilte er Schumer trotzig mit: "Ich bin stolz, für die Grenzsicherheit die Regierung zu schließen, Chuck." Schließlich würden die Amerikaner nicht wollen, dass "Kriminelle" und "ein Haufen Leute mit Problemen und Drogen" das Land fluteten.

"Wir glauben, Sie sollten es nicht dazu kommen lassen", erwiderte Schumer dem Präsidenten mit Blick auf den Shutdown. Die Demokraten hätten eine Lösung parat, die sofort das Repräsentantenhaus und den Senat passieren könnte. Sie würden Trump dringend bitten, zu einer Einigung zu kommen. Doch als Trump weiterhin vom "Shutdown" sprach, sagte Pelosi irgendwann resigniert: "Okay, dann machen Sie es doch."

Trump wollte sich wohl als patriotischen Grenzschützer darstellen

Weder Pelosi noch Schumer hatten erwartet, dass ihr Besuch im Weißen Haus gefilmt und ins TV übertragen werde. Während der erhitzten Diskussion baten sie Trump mehrmals, das Gespräch ohne Kameras weiterzuführen. Aber der Präsident hatte offenbar nichts dagegen, die erbitterte Auseinandersetzung zunächst für fast 20 Minuten aus dem Oval Office zu übertragen. Trumps Ziel war es wohl, sich selbst als patriotischen Grenzschützer darzustellen und Pelosi und Schumer als Progressive, die für unkontrollierte Einwanderung und eine offene Grenze seien. Bei seiner Basis könnte ihm das auch durchaus gelungen sein.

Es war dann auch nicht überraschend, dass das Treffen auch ohne Einigung blieb, als die Kameras bereits wieder abgezogen waren. Am Nachmittag erzählte Pelosi anderen Demokraten, sie habe Trump später nach seinem inzwischen berühmten Wahlversprechen gefragt - eigentlich sollte ja Mexiko für den Bau der Mauer bezahlen.

Trump habe darauf geantwortet, er würde sich das Geld über den neu verhandelten Nordamerika-Handelsvertrag aus dem Nachbarland zurückholen. Wie das funktionieren soll, sei unklar - und so habe Pelosi diese Idee zurückgewiesen.

Sollten Demokraten und Republikaner bis zum 21. Dezember zu keinem Konsens kommen, würde Teilen der Regierung das Geld ausgehen, darunter dem für den Grenzschutz zuständigen Heimatministerium. Nicht betroffen wären das Pentagon sowie Bildungs-, Gesundheits- und Arbeitsministerium, da für diese bereits im September ein längerfristiger Haushalt verabschiedet worden war.

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