Bürgerkrieg:Waffenruhe in Syrien wird auf Aleppo ausgeweitet
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Im syrischen Bürgerkrieg wird nach Angaben der USA eine Waffenruhe auf das umkämpfte Aleppo ausgeweitet. Das US-Außenministerium erklärte am Mittwoch, es gebe eine entsprechende Vereinbarung mit Russland. Die Waffenruhe sei bereits in der Nacht zum Mittwoch in Kraft getreten. Die Gewalt in Aleppo ist zuletzt immer weiter eskaliert, obwohl schon seit Ende Februar ein Waffenstillstand gilt.
"Wir setzen auf Russland als Ko-Vorsitzenden der internationalen Syrien-Unterstützergruppe, seinen Einfluss auf das Assad-Regime geltend zu machen. Die USA werden das ihre tun", heißt es in einem Statement des US-Außenministeriums. Die russische Führung äußerte sich vorerst nicht zu der Einigung.
Gleichzeitig haben die USA ihre Verbündeten im Kampf gegen den IS dazu aufgerufen, sich militärisch noch stärker zu engagieren. "Die Koalition muss und kann mehr tun", sagte US-Verteidigungsminister Ashton Carter bei einem Treffen der Anti-IS-Allianz in Stuttgart. Er brachte auch einen Einsatz der Nato ins Spiel, die sich bislang nicht in die Konflikte in Syrien und im Irak eingemischt hat.
Die Anti-IS-Allianz, der mehr als 60 Staaten angehören, hat nach eigenen Angaben fast 12 000 Luftangriffe gegen den IS in Syrien und im Irak geflogen. Die einzelnen Staaten leisten jedoch sehr unterschiedliche Beiträge zur Bekämpfung der Terrormiliz: Zwar haben Frankreich, Großbritannien, Saudi-Arabien, Jordanien, die Emirate, die Türkei und anderen Staaten Luftangriffe gegen den IS geflogen, für drei Viertel aller Angriffe ist jedoch die US-Luftwaffe verantwortlich.
Deutschland lehnt direkte Kampfbeteiligung weiterhin ab
Deutschland will sich auch weiterhin nicht direkt an Kampfhandlungen beteiligen. Man wolle "nicht über den Rahmen hinausgehen, den wir uns selber gesteckt haben", sagte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Die Ausbildung von Kämpfern, Waffenlieferungen und Aufklärungsflügen will sie jedoch von nun an verstärkt fortsetzen.
Die Bundeswehr unterstützt die Allianz derzeit mit sechs "Tornado"-Aufklärungsflugzeugen und einem Tankflugzeug. Zudem hat Deutschland den Kurden im Nordirak seit September 2014 insgesamt 1800 Tonnen Waffen und Ausrüstung geliefert. 130 deutsche Soldaten bilden darüber hinaus vor Ort kurdische Kämpfer aus. Auch sagte von der Leyen der irakischen Regierung Hilfe beim Räumen von Minen zu und stellte einen Kredit für den Wiederaufbau in Aussicht.
Einen künftigen Wiederaufbau sprach US-Verteidigungsminister Carter hingegen am Mittwoch nicht an. Er stellte die internationale Allianz vielmehr auf eine lange Auseinandersetzung ein. "Dieser Kampf ist weit von einem Ende entfernt und es gibt große Risiken", sagte er. Erst am Dienstag war ein US-Soldat in der Nähe des nordirakischen Mossul im Gefecht mit dem IS getötet worden.
Keine großen Chancen für Friedensverhandlungen in Genf
Ähnlich pessimistisch blickt der Führer der gemäßigten syrischen Opposition, Riad Hidschab, in die Zukunft seines Landes. Er sehe keine großen Chancen für baldige neue Friedensverhandlungen in Genf, sagte Hidschab am Mittwoch bei einem Syrien-Treffen in Berlin. Die Gespräche seien "in einer Sackgasse angekommen".
Als Grundbedingung für eine Friedenslösung nannte er den Rücktritt von Machthaber Baschar al-Assad. Eine Regierung der nationalen Einheit lehnte er strikt ab. "Wir sehen überhaupt keine Möglichkeit einer politischen Lösung, solange Assad noch in Syrien präsent ist", sagte Hidschab.
Zugleich verlangte er von der internationalen Gemeinschaft "neue Initiativen" für die Gespräche in Genf. "Wir brauchen klare Initiativen, eine sehr klare Agenda und einen sehr klaren Zeitplan." Trotz Waffenruhe hatte die Gewalt in Syrien zuletzt wieder massiv zugenommen. Aus Protest gegen die Eskalation war ein Großteil der Opposition in der vorvergangenen Woche von den Friedensgesprächen abgereist.