Terror in Europa: De Maizière will ein offenes Europa - mit besserem Grenzschutz

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat sich für ein engeres europäisches Zusammenrücken im Kampf gegen den Terror ausgesprochen. "Kann die terroristische Bedrohung (...) nicht eine neue Begründung, eine neue Erfahrung und eine neue Hoffnung auf Europa liefern? Ich glaube ja", sagte de Maizière bei der Jahrestagung des Beamtenbunds dbb in Köln. Offenheit, Sicherheit und Werte stützten sich gegenseitig.

Er rief dazu auf, die Debatte über die Konsequenzen aus dem Berliner Terroranschlag "mit Niveau und Respekt" zu führen. Wenn das geschehe und man am Ende auch zu konkreten Ergebnissen komme, dann sei eine solche Debatte "ein Zeichen von Stärke einer Demokratie".

De Maizière sprach sich zugleich dafür aus, die Grenzkontrollen vorerst beizubehalten - auch über den 15. Februar hinaus. Die Kontrollen sind vorerst bis Februar befristet. Zwischen den 26 Mitgliedern des Schengen-Raums, dem auch die meisten EU-Länder angehören, gilt eigentlich Reisefreiheit.

Er wolle zu einem offenen Europa zurück. Der einzige Schlüssel dorthin seien aber eine gemeinsame europäische Asylpolitik und ein verbesserter Schutz der Außengrenzen, sagte der Innenminister. An der deutsch-österreichischen Grenze reisten weiterhin illegal Personen ein - trotz Schließung der Balkanroute, der Bemühungen an den EU-Außengrenzen und des Flüchtlingsabkommens mit der Türkei. Die gegenwärtigen Kontrollen bedeuteten nicht das Ende des Schengenabkommens, sagte der Minister.

Zugleich machte de Maizière sich für Abschiebungen von Menschen ohne Bleiberecht stark. "Die Ablehnung von Abschiebungen wäre das Signal, dass wir es mit dem Recht nicht so genau nehmen."