SZ-Gespräch mit dem Außenminister:Westerwelle umgarnt die SPD
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Nach der Konferenz in London sucht Außenminister Westerwelle eine breite Mehrheit im Bundestag für die neue Linie der Regierung in Afghanistan. Änderungen am Konzept lehnt er in der Süddeutschen Zeitung ab.
Einen Tag nach der Konferenz in London hat Außenminister Guido Westerwelle (FDP) für die neue Afghanistan-Strategie geworben und die Parteien im Bundestag aufgerufen, ein neues Mandat für den Einsatz der Bundeswehr mitzutragen. "Wir haben jetzt eine neue Strategie, die die Chance auf einen Erfolg hat, und wir werden dafür arbeiten, dass sie auch diesen Erfolg hat", sagte er der Süddeutschen Zeitung.
In London hatten sich die 70 dort vertretenen Staaten darauf verständigt, Armee, Polizei und Regierung in Afghanistan zu stärken. Durch verstärkte Ausbildung solle die Zahl afghanischer Sicherheitskräfte auf 300.000 ansteigen.
Der Außenminister warb im SZ-Interview um eine breite Mehrheit im Bundestag für die neue Linie der Bundesregierung. "Ich möchte SPD und Grüne herzlich bitten, sich nicht ihrer Verantwortung zu entziehen und sich jetzt einen schlanken Fuß zu machen", sagte Westerwelle.
Am Kern der in London beschlossenen Strategie könne und wolle er nun aber nichts mehr ändern. Elemente des SPD-Konzepts, etwa über den Umgang mit Mitläufern, seien außerdem in die Strategie eingeflossen.
In London wurde ein voraussichtlich mit 350 Millionen Euro ausgestatteter Fonds vereinbart, der aussteigewilligen Aufständischen die Wiedereingliederung in ein normales Leben ermöglichen soll. Deutschland will sich mit 50 Millionen Euro daran beteiligen.
Kritik aus der CSU an der neuen Strategie wollte Westerwelle nicht gelten lassen. Der Vorwurf, bei dem Eingliederungsfonds handele es sich um eine "Abwrackprämie für Terroristen", bezeichnete Westerwelle als "töricht". "Es geht darum, den harten terroristischen, fundamentalistischen Kern zu trennen von Mitläufern", sagte Westerwelle. Das Geld dürfe aber nicht zu einer "Prämie für Gewalt" werden.
Der FDP-Politiker bekräftigte das Ziel, im Jahr 2011 mit dem Abzug deutscher Truppen aus Afghanistan zu beginnen, vermied es aber, sich darauf festzulegen. "Ich habe nicht die Absicht, dies aus innenpolitischen Gründen pathetisch aufzuladen", sagte Westerwelle.
Der Außenminister warb dafür, die bislang erzielten Erfolge in Afghanistan nicht zu vergessen. "Vieles ist besser geworden seit der Schreckensherrschaft der Taliban", so Westerwelle. Mittlerweile könnten Millionen Kinder zur Schule gehen, darunter ein Drittel Mädchen.
"Wenn jemand sagt, nichts ist gut in Afghanistan, sollte er auch mit den Frauen reden, die ein menschwürdiges Leben führen können", sagte er in Anspielung auf die Äußerung der Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche in Deutschland, Margot Käßmann.
Lesen Sie das Interview mit Guido Westerwelle im vollen Wortlaut in der Wochenendausgabe der Süddeutschen Zeitung.