Streit zwischen SPD und Sozialistischer Internationale:Bruderzwist unter Sozialisten
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Die deutsche SPD mag nicht länger Mitglied der Sozialistischen Internationale sein - und hat die Gründung einer Konkurrenzorganisation vorangetrieben. "Progressive Alliance" soll sie heißen. Dazu liefern sich SPD-Chef Gabriel und der aktuelle Chef der Internationale noch einen heftigen Streit.
150 Jahre Geschichte feiert die SPD an diesem Donnerstag - keine andere derzeit existierende Partei in Deutschland kann so eine lange Tradition vorweisen. Darauf sind die Sozialdemokraten auch ein bisschen stolz - und feiern sich selbst, bei einem Festakt in Leipzig.
Ein Teil ihrer Tradition ist der SPD jedoch inzwischen nicht mehr geheuer: Es geht um die Sozialistische Internationale (SI), jenen 1889 in Paris gegründeten und heute in London ansässigen Zusammenschluss von etwa 160 sozialdemokratischer und sozialistischer Parteien. Einst sehr einflussreich und prägend - vor allem zu Zeiten Willy Brandts, der der SI von 1976 bis zu seinem Tod 1992 vorstand.
Schon seit einiger Zeit haben die deutschen Sozialdemokraten ihr Engagement in der SI drastisch zurückgefahren, lassen ihre Mitgliedschaft praktisch ruhen und nehmen an Tagungen der SI nur noch als Beobachter teil. Anfang des Jahres kürzten sich auch noch ihren Beitrag - von 100.000 auf nur noch 5000 britische Pfund (etwa 6000 Euro).
Jetzt kommt es zum offenen Bruch zwischen SI-Präsident Giorgios Papandreou, der bis vor zwei Jahren griechischer Premier war, und SPD-Chef Sigmar Gabriel. Der hatte massive Kritik an der SI geäußert und sie als ineffektiv, unmodern, nicht reformfähig und korrupt bezeichnet.
In einem am Mittwoch bekanntgewordenen Brief von SI-Präsident Giorgios Papandreou an die Mitglieder seiner Organisation weist er die Kritik des SPD-Chefs scharf zurück. Gabriel verdrehe die Tatsachen. Es sei nicht zutreffend, dass die SI sich zu spät von fragwürdigen Mitgliedern getrennt habe, schreibt der ehemalige griechische Regierungschef. Es sei außerdem vollkommen inakzeptabel, wenn die SI als korrupt dargestellt werde.
Hintergrund des Streits ist, dass die SPD die Gründung einer Konkurrenzorganisation aus 70 verschiedenen Parteien vorangetrieben hat. Der Name: Progressive Alliance. An diesem Mittwochabend hat sie sich in Leipzig konstituiert. Sie soll die SI schleichend entmachten. Mit der Progressive Alliance, so die SPD, solle jenen sozialdemokratischen Parteien eine Plattform geboten werden, die Vorbehalte gegen die SI hätten. So werde die SI in Lateinamerika, Asien und Afrika als Club der Europäer verstanden und deswegen gemieden. Zudem habe die SI Mitglieder, die den Zielen der Sozialdemokratie nicht entsprächen. So sei zum Beispiel auch die Partei des ehemaligen ägyptischen Machthabers Hosni Mubarak SI-Mitglied.
Papandreou geht in seinem Brief nicht auf die Progressive Alliance ein, beschwört aber den Zusammenhalt der sozialistischen Strömungen weltweit: "Was jetzt sehr nötig ist, ist ein neuer Internationalismus und eine neue Kultur der Solidarität." Ohne direkt Gabriel zu nennen schreibt er auch, in der SI hätten persönliche und diffamierende Attacken nie einen Platz gehabt.