Streit um Steuerreform: FDP rügt Vorpreschen der Union bei Steuererleichterung

Sechs Milliarden Euro Steuererleichterung stellt die Union für 2013 in Aussicht - entgegen der Absprachen mit dem Koalitionspartner. FDP-Generalsekretär Lindner reagiert im Gespräch mit der SZ verstimmt. Die Liberalen wollen sich noch nicht auf eine genaue Summe festlegen.

Die FDP reagiert verärgert auf Vorfestlegungen von Unionsfraktionschef Volker Kauder zum Umfang der für 2013 versprochenen Steuerentlastungen. Entgegen den bisherigen Absprachen in der Koalition hat Kauder in zwei Interviews in dieser Woche eine "Größenordnung von sechs Milliarden Euro etwa" für den geplanten Abbau der sogenannten kalten Progression genannt.

"Volker Kauder legt sich zu früh auf ein Volumen der Entlastung fest", sagte dazu FDP-Generalsekretär Christian Lindner am Donnerstag der Süddeutschen Zeitung. "Gerade angesichts der sich verändernden Wachstumsprognosen sollte die Koalition daran festhalten, erst im Oktober konkret zu entscheiden." Die FDP habe sich an Spekulationen über den Umfang der angestrebten Entlastung nie beteiligt, sagte Lindner.

Die Entlastung bei Steuern und Sozialabgaben sei für die Liberalen eine Frage der Gerechtigkeit und ein Beitrag zur Verstetigung des Wachstums. "Priorität hat aber, die Ziele der Schuldenbremse schon 2014 und damit mindestens zwei Jahre früher als geplant zu erreichen", sagt Lindner.

Philipp Rösler habe bereits vor seiner Wahl zum Parteivorsitzenden unterstrichen, dass für die FDP Haushaltskonsolidierung und Entlastung zusammengehören müssten. "Das Volumen muss also so bemessen werden, dass die Entschuldung durch die Belebung unterstützt und nicht verzögert wird."