Steuer-Ermittlungen: BKA wertet Panama Papers aus

Das Bundeskriminalamt (BKA) ist nach eigenen Angaben im Besitz der "Panama Papers", welche die Süddeutsche Zeitung im vergangenen Jahr ausgewertet hat. Die Daten geben detailliert Auskunft darüber, wie Privatleute und Firmen aus aller Welt mithilfe einer Kanzlei in Panama die Zahlung von Steuern vermieden haben. Wie SZ, NDR und WDR erfahren haben, hat das BKA am Dienstag die Landeskriminalämter darüber informiert, dass es im Besitz von 11,5 Millionen Dokumenten der panamaischen Kanzlei Mossack Fonseca sei. Das BKA habe die Unterlagen angekauft, berichtete die Bild-Zeitung. Auf Anfrage wollte die Behörde dies nicht bestätigen. Zur Herkunft der Daten äußerte sich das BKA ebenfalls nicht. Die SZ hat die Unterlagen nicht an Behörden weitergegeben, unter anderem um ihren Informanten zu schützen. Auch die SZ-Recherchepartner haben sich diesem Wunsch der Behörden verweigert.

Vorige Woche war eine Delegation der Staatsanwaltschaften Frankfurt und Köln, des Bundeskriminalamts und des Landeskriminalamts Düsseldorf nach Panama-Stadt gereist, wo sich die Beamten mit den dortigen Strafverfolgern trafen. Die Polizei in Panama hatte nach den Veröffentlichungen der Panama Papers mehrmals Büroräume von Mossack Fonseca durchsucht und umfangreiches Material beschlagnahmt. Die beiden Eigentümer der Kanzlei, der Deutsche Jürgen Mossack und sein panamaischer Sozius Ramón Fonseca, waren festgenommen worden, kamen jedoch im April auf Kaution wieder frei.

Die SZ hatte zusammen mit rund 80 Medien weltweit im April 2016 enthüllt, wie Staatschefs, Diktatoren und Sportstars ihr Vermögen mithilfe der Kanzlei Mossack Fonseca verschleiern. Der isländische Premier Sigmundur Gunnlaugsson trat in der Folge zurück, ebenso mehrere Minister in verschiedenen Ländern sowie ein Mitglied des Fifa-Ethikkomitees. Bislang wurden schon mehr als 100 Ermittlungsverfahren in verschiedenen Ländern eingeleitet.

BKA sucht nach Hinweisen auf Steuerhinterziehung und Geldwäsche

Deutsche Behörden waren bereits vor Jahren an Unterlagen der Kanzlei Mossack Fonseca gelangt. Es handelte sich um einen Datensatz weit kleiner und älter als die Panama Papers. Im BKA sichten nun Dutzende Ermittler die neuen Unterlagen. "Das ist der größte Datensatz, mit dem wir je gearbeitet haben", sagte BKA-Präsident Holger Münch der SZ. Münch zufolge sucht das BKA nach Hinweisen auf Steuerhinterziehung und andere Straftatbestände, insbesondere Geldwäsche.

Die Arbeit der neu gegründeten Ermittlungsgruppe "Olet" könnte für etliche Deutsche juristische Folgen haben. So finden sich in den Panama Papers mehrere Tausend Bundesbürger, unter ihnen der Privatagent Werner Mauss, Bundesverdienstkreuzträger, Adlige sowie ehemalige Siemens-Manager. Außerdem tauchen in den Daten mindestens 28 deutsche Banken auf. Das BKA will die Dokumente an andere Staaten weitergeben. Dies dürfte neue Ermittlungen anstoßen und laufende Untersuchungen vorantreiben.