Bundespräsident in Israel:Steinmeier fordert Zwei-Staaten-Lösung
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Der Bundespräsident mahnt die neue israelische Führung, sich wieder stärker um eine Einigung mit den Palästinensern zu bemühen. An Iran übt er scharfe Kritik.
Von Stefan Braun, Jerusalem
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die neue israelische Regierung gemahnt, sich wieder stärker um eine politische Lösung des Konflikts mit den Palästinensern zu bemühen. Steinmeier sagte bei einem Auftritt mit dem scheidenden Präsidenten Reuven Rivlin in Jerusalem: "Der Konflikt verschwindet nicht." Das hätten auch die jüngsten Unruhen gezeigt. Für ihn stehe außer Frage, dass die Raketenangriffe "nicht hinnehmbar" gewesen seien und Israel selbstverständlich jedes Recht habe, "seine Sicherheit und seine Existenz zu verteidigen". Aber der plötzliche Ausbruch von Protesten und Gewalt habe noch einmal deutlich gemacht, dass der Konflikt "keineswegs beruhigt ist".
Steinmeier betonte, dass aus seiner Sicht die Zwei-Staaten-Lösung nach wie vor das Ziel sein sollte. "Eine gute Zukunft wird es am Ende nicht geben ohne eine politische Lösung." Auf diesem Weg habe er Alternativen zur Zwei-Staaten-Lösung "noch nicht so recht gehört in der Gegenwart". Entsprechend gehe er nach wie vor davon aus, dass die Zwei-Staaten-Lösung "langfristig die Perspektive sein muss". Wer will, kann das als kleine Spitze ausgerechnet gegen den Gastgeber interpretieren. Vor allem Rivlin gehörte zu den Ersten, die eine Föderation in einem einzigen Staat Israel präferierten und dafür auch geworben haben. Auf der Pressekonferenz vermied Rivlin allerdings jede Bemerkung dazu.
Steinmeier ist zu einem dreitägigen Staatsbesuch nach Israel gekommen. Am Donnerstag besuchte er mit Rivlin die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem und legte am Grab des Vaters der zionistischen Bewegung, Theodor Herzl, einen Kranz nieder. Am Nachmittag und Abend fanden Gespräche mit dem neuen Premier Naftali Bennett und seinem Stellvertreter, Außenminister Jair Lapid, statt.
Scharfe Kritik an Teheran
Bei diesem ersten Austausch mit der neuen israelischen Regierung ging es vor allem um die Lehren Israels aus der Pandemie und um den Kampf gegen die Bedrohungen durch Iran. Außerdem war erwartet worden, dass die israelische Seite auch die antisemitischen Ausschreitungen und Gewalttaten in Deutschland ansprechen werde.
Mit Blick auf Iran übte Steinmeier scharfe Kritik an Teheran, das durch seine Unterstützung radikaler Milizen in Libanon, in Gaza und im Irak bewusst die Lage zu destabilisieren versuche. Der Bundespräsident betonte, es sei das gemeinsame Ziel, "auf jeden Fall zu verhindern, dass der Iran sich nuklear bewaffnet". Uneins seien sich Israel und Deutschland aber bei der Frage, wie dafür der beste Weg aussehe - ob nun über das internationale Atomabkommen von 2015 (was Deutschland nach wie vor präferiert) oder "über andere Wege", wie Steinmeier sagte, ohne diese näher auszuführen.
Beide Präsidenten betonten noch einmal die enge Freundschaft. Steinmeier sagte: "Deine Amtszeit endet, unsere Freundschaft bleibt." Der aus dem Amt scheidende Rivlin bedankte sich für "eine enge und echte Freundschaft". Zugleich vermied er es, sich zu aktuellen Themen konkret zu äußern. Rivlin wird in den kommenden Tagen seinen Platz räumen. Sein Nachfolger Isaac Herzog ist bereits gewählt; auch ein Treffen mit ihm stand auf Steinmeiers Reiseplan.