Spendenaffäre in Rheinland-Pfalz: CDU muss 1,2 Millionen Euro Strafe zahlen

Bundestagspräsident Lammert hat gegen die rheinland-pfälzische CDU eine Millionenstrafe verhängt. Hintergrund sind unerlaubte Spenden der Landtagsfraktion an den Landesverband der Christdemokraten in Rheinland-Pfalz.

Der Deutsche Bundestag hat eine Strafe von 1,2 Millionen Euro gegen die CDU Rheinland-Pfalz verhängt. Diese Summe müsse die Partei zahlen, weil der Landesverband gegen das Verbot verstoßen habe, Spenden von einer Parlamentsfraktion anzunehmen, teilte Bundestagspräsident Norbert Lammert mit.

Am Montag war bekanntgeworden, dass die rheinland-pfälzische CDU ihren Wahlkampf vor fünf Jahren illegal finanziert hatte: Die Mainzer Landtagsfraktion hatte der Partei einen geldwerten Vorteil von 401.084,32 Euro zukommen lassen. Davon soll unter anderem ein Wahlkampfberater bezahlt worden sein.

Rechtsfolge nach dem Parteiengesetz ist, dass gegen die Partei ein Anspruch in Höhe des Dreifachen des rechtswidrig erlangten Betrages entsteht. Auf den Betrag wird die von der CDU bereits abgeführte Spende in Höhe von 401.084,32 Euro angerechnet.

Die derzeitige Parteivorsitzende und Spitzenkandidatin für die Landtagswahl am 27. März, Julia Klöckner, zeigte sich am Montag "empört" und "enttäuscht" von den neuen Erkenntnissen. Der aktuelle Parteivorstand kündigte zudem an, möglicherweise rechtliche Schritte gegen den damaligen CDU-Spitzenkandidaten Christoph Böhr einzuleiten. Dazu müssten aber die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen abgewartet werden.

Die CDU hatte bereits am Montag angekündigt, eine Strafzahlung zu akzeptieren und den Betrag unverzüglich zu zahlen. Die Zahlungen will der Landesverband laut Generalsekretär Rosenbauer aus eigenen Mitteln leisten.

SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann bezeichnete die verhängte Strafe als "unausweichlich". Er begrüße es, dass Bundestagspräsident Lammert so schnell Konsequenzen gezogen habe, erklärte Oppermann in Berlin. Es sei nun an der CDU Rheinland-Pfalz, schnell Klarheit über die übrigen im Raum stehenden Vorwürfe zu schaffen.

Federführend bei dem Verstoß gegen das Parteiengesetz soll der frühere CDU-Landeschef und ehemalige Spitzenkandidat seiner Partei, Christoph Böhr, gewesen sein. Er soll sowohl gegenüber der CDU-Spitze als auch dem rheinland-pfälzischen Rechnungshofpräsidenten gelogen haben. Gegen Böhr und andere Christdemokraten ermittelt mittlerweile die Staatsanwaltschaft in Mainz. Dabei geht es um den Verdacht der Untreue beziehungsweise der Beihilfe dazu.

CDU-Politiker Böhr hat die Vorwürfe über seinen Anwalt zurückweisen lassen: Er habe "stets auf eine strikte Trennung zwischen Fraktions- und Parteiarbeit Wert gelegt und sich gegenüber Partei- und Landesrechnungshof immer nach bestem Wissen und Gewissen geäußert".

Mit der Finanzaffäre beschäftigt sich seit Sommer dieses Jahres auch ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss, der die ungeklärten Finanzströme der CDU-Fraktion beleuchten soll. Er wurde von der SPD-Mehrheit beantragt, ein im Parlamentarismus unüblicher Schritt, da ein Untersuchungsausschuss als Instrument der Opposition gegen die Regierungsfraktion gilt. Die CDU hatte daher erfolglos versucht, gegen die Einrichtung des Ausschusses zu klagen.