Nach jüngsten Äußerungen:SPD startet neues Ausschlussverfahren gegen Thilo Sarrazin
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Der SPD-Vorstand will erneut versuchen, den umstrittenen Autor Thilo Sarrazin aus der Partei auszuschließen. Die Thesen Sarrazins seien nicht mit den Grundsätzen der SPD vereinbar, teilte Generalsekretär Lars Klingbeil mit. Er füge der Partei "schweren Schaden" zu.
Grundlage für die Entscheidung war demnach der Bericht einer Untersuchungskommission zu Sarrazins jüngsten Äußerungen und Veröffentlichungen. In der Kommission saßen unter anderem Gesine Schwan und Herta Däubler-Gmelin. Die SPD hatte das Gremium damit beauftragt, Sarrazins jüngstes islamkritisches Buch und sein sonstiges Handeln zu prüfen und eine Empfehlung für den weiteren Umgang mit dem Parteimitglied abzugeben.
Die Untersuchungsergebnisse der Kommission wird die SPD vorerst nicht veröffentlichen. "Der Bericht ist Gegenstand des laufenden Verfahrens und wird entsprechend nicht veröffentlicht", sagte eine Parteisprecherin. Darüberhinaus gelte im Rahmen eines Parteiordnungsverfahrens die Verschwiegenheitspflicht nach Paragraf 17 Schiedsordnung. "Dies gilt für die Mitglieder der Schiedskommission sowie für alle Beteiligten und Beistände des Verfahrens", erklärte sie.
Sarrazin reagierte gelassen auf das erneute Ausschlussverfahren. Der Beschluss des SPD-Parteivorstands sei "Teil des innerparteilichen Machtkampfes um die künftige Linie der SPD", sagt er dem Berliner Tagesspiegel. Er sei nicht überrascht über die Entscheidung der Parteiführung und warte nun in Ruhe ab, "was der SPD-Vorstand mir schreiben wird". Er behalte sich vor, einen Anwalt einzuschalten und den Rechtsweg zu beschreiten.
Der Passauer Neuen Presse (Dienstag) sagte er: "Ich weiß, dass ich in meinem neuen Buch "Feindliche Übernahme" keine sozialdemokratischen Grundsätze verletzt habe. Das gilt auch für meine vorherigen Veröffentlichungen."
Austrittsforderungen nach neuem Buch
Die SPD ist schon zweimal mit dem Versuch gescheitert, Sarrazin aus der Partei zu werfen. Der frühere Berliner Finanzsenator und Bundesbank-Vorstand hatte unter anderem als Auflage bekommen, sich nicht parteischädigend zu verhalten. Er ist als Autor vor allem für seinen 2010 erschienen, umstrittenen Bestseller "Deutschland schafft sich ab" bekannt.
Im August veröffentlichte Sarrazin nun sein neues Buch "Feindliche Übernahme", in dem er den Islam als Bedrohung für Deutschland und Europa darstellt. Führende SPD-Politiker forderten Sarrazin daraufhin auf, die Partei von sich aus zu verlassen. Ein Schritt, den dieser aber verweigerte. Er sei seit 45 Jahren Mitglied der SPD und "ich fühle mich in der SPD, in der ich aufwuchs, nach wie vor gut aufgehoben", sagte er zur Begründung.
Die Hürden für einen Parteiausschluss sind generell hoch, damit er nicht als Instrument missbraucht werden kann, missliebige Menschen loszuwerden.