SPD:Mützenich übernimmt Fraktionsvorsitz kommissarisch
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Nach dem SPD-Parteivorsitz hat Andrea Nahles nun auch den Vorsitz der Bundestagsfraktion abgegeben. Bei ihrem Abschied rief die 48-Jährige die Abgeordneten nach Teilnehmerangaben zum Zusammenhalt auf und verließ den Sitzungssaal im Bundestag durch einen Hinterausgang. Sie bekam großen Beifall, zugleich habe aber auch eine betroffene Stimmung geherrscht.
Bis zur Neuwahl des Fraktionsvorsitzes übernahm der Abgeordnete Rolf Mützenich, das dienstälteste Vorstandsmitglied, vorerst die Führung der Geschäfte. Der geschäftsführende Fraktionsvorstand hatte Mützenich darum gebeten.
Unmittelbar nach dem Rücktritt von Nahles versuchte Mützenich die Abgeordneten in der Fraktion am Dienstag zu motivieren: Die Aufmerksamkeit werde nun erst mal umso mehr auf der SPD liegen - da komme es auf die Arbeit der Abgeordneten an. Für seine Rede erhielt er demonstrativen Applaus.
Schon am Freitag stünden im Bundestag wichtige Gesetzentwürfe an, sagte Interims-Fraktionschef Rolf Mützenich nach der Fraktionssitzung. "Das zeigt, wie ernsthaft und wie konzentriert wir auch weiterhin diesen Koalitionsvertrag bearbeiten werden." Die Sozialdemokratie sei immer Träger von Denkanstößen gewesen - "und das wollen wir weiterhin sein".
Der Außenpolitiker und Abrüstungsexperte Mützenich zeigte seine Hartnäckigkeit in den Koalitionsverhandlungen, als er maßgeblich die Jemen-Klausel durchsetzte für einen Exportstopp von Kriegsmaterial für alle Länder, die unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind.
Von Machtkämpfen hat sich der Parteilinke eher ferngehalten. Er ist eingefleischter Sozialdemokrat, trat schon als Teenager in die SPD ein und gewann seinen Kölner Wahlkreis mehrfach direkt. Nun will er besonnen und ruhig Normalität bewahren im Chaos nach dem Abgang von Nahles. Vor der Klärung der Führungsfrage, so sagte er es, müsse die SPD sich die Zeit nehmen, zunächst die inhaltlichen Fragen zu klären.
Der neue Fraktionsvorsitz soll nach Angaben des Abgeordneten Johannes Kahrs im September gewählt werden. Die Wahl finde dann wie geplant regulär statt, sagte der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises.
Über den Parteivorsitz will die SPD erst in den kommenden Monaten entscheiden. Am 24. Juni soll der Parteivorstand zunächst ein Verfahren auswählen, wie die Parteispitze neu formiert wird. Dabei wird auch über eine Doppelspitze sowie eine Urwahl durch alle etwa 438 000 Parteimitglieder diskutiert. Kommissarisch übernehmen vorerst Malu Dreyer, Manuela Schwesig und Thorsten Schäfer-Gümbel den Parteivorsitz.