SPD-Mitgliedervotum: Sieben Juso-Landesverbände gegen große Koalition

Beim SPD-Nachwuchs formiert sich der Widerstand: Gleich sieben Landesverbände der Jungsozialisten lehnen eine Koalition mit der Union ab, darunter auch Bayern und Nordrhein-Westfalen. Im Koalitionsvertrag fehlten nicht nur wichtige Reformprojekte, sondern auch Perspektiven für junge Menschen.

Wenn SPD-Chef Sigmar Gabriel am Wochenende beim Bundeskongress der Jungsozialisten in Nürnberg spricht, wird er viel Überzeugungsarbeit leisten müssen: Gleich sieben Landesverbände der SPD-Nachwuchsorganisation lehnen eine große Koalition der SPD mit der Union ab.

"Der vorliegende Koalitionsvertrag zeigt, dass mit dieser Union kein Politikwechsel möglich ist. Deshalb können wir ihm nicht zustimmen", heißt es in einem gemeinsamen Antrag für den Bundeskongress.

Zwar seien bei einigen Themen gute Verhandlungsergebnisse erzielt worden. "Fakt ist aber auch: In vielen wichtigen Bereichen konnten wir gegen diese Union unsere Positionen nicht durchsetzen", heißt es in dem Antrag, der der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. Es fehlten unter anderem ein Finanzierungskonzept für Zukunftsinvestitionen, die Vision eines anderen Europas, Perspektiven für junge Menschen und wichtige Reformprojekte wie die Einführung einer Bürgerversicherung.

Zu den Antragstellern zählen die Juso-Landesverbände Nordrhein-Westfalen, Bayern, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Berlin und Bremen sowie die Bezirksverbände Braunschweig, Hannover und Weser-Ems.

Der Bundeskongress findet von Freitag bis Sonntag in Nürnberg statt. Am Samstag wird SPD-Chef Sigmar Gabriel als Gastredner erwartet. Er bemüht sich derzeit auch in SPD-Regionalkonferenzen um Zustimmung zum schwarz-roten Koalitionsvertrag.

Unterdessen machte Gabriel noch einmal deutlich, dass es noch keine Entscheidung darüber gebe, welche Partei das wichtige Finanzressort besetzen wird. Nach den Worten des SPD-Chefs sei in dieser Sache noch alles offen. Eine Entscheidung falle erst nach dem Mitgliedervotum der SPD, sagte er in einem ZDF-Interview. Der frühere SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hatte seiner Partei am Wochenende empfohlen, das Finanzministerium zu beanspruchen.