Ampelkoalition: SPD will Mieterschutz verbessern

Generalsekretär Kühnert fordert ein Moratorium für Kündigungen und möchte in weiteren Punkten über den Koalitionsvertrag hinausgehen.

Angesichts der hohen Inflation drängt die SPD zu schnellen Maßnahmen für den Mieterschutz. Wegen steigender Mieten, insbesondere höherer Nebenkosten, seien auch Instrumente nötig, die über die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag hinausgingen, sagte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert am Dienstag in Berlin. Nötig sei "ein Moratorium bei Kündigungen von Miet- und Pachtverträgen", um diejenigen zu schützen, die ihre Zahlungen nicht mehr leisten könnten. Handlungsbedarf sieht Kühnert auch bei Indexmieten und möblierten Wohnungen. Die Umwandlung von gewöhnlichen Wohnungen in möblierte Unterkünfte sei eine Entwicklung, der "Mieter relativ machtlos ausgesetzt sind".

Für möblierte Wohnungen gelten viele der üblichen Mieterschutzgesetze nicht, etwa eine Begrenzung bei Mieterhöhungen. Indexmieten erlauben eine Koppelung der Miete an die allgemeine Preissteigerung, was wegen der hohen Inflation auch zu stark steigenden Mietzahlungen führen dürfte. Indexmieten sind in den vergangenen Jahren deutlich häufiger geworden. "Die Lage bei den Indexmieten ändert sich dramatisch", sagte Bernhard Daldrup, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag. "Deshalb muss hier gehandelt werden - da muss mit der FDP geredet werden." Daldrup möchte eine Kappung der Mieterhöhungen auch bei Indexmieten; auf wie viele Prozent er eine Steigerung begrenzen würde, darauf wollte er sich nicht festlegen. "Eine solche Begrenzung darf aber nicht kosmetisch sein." Der Koalitionsvertrag der Ampel-Koalition sieht hierzu nichts vor.

Die Forderungen befeuern die Debatte um Entlastungen von Bürgern und Unternehmen in Zeiten hoher Inflation und zielen darauf ab, die Kosten für Mieter möglichst gering zu halten. Ein zentraler Treiber der Preissteigerungen sind die fossilen Energieträger, rund die Hälfte der Wohnungen in Deutschland wird mit Gas beheizt, ein weiteres Viertel mit Öl. Deren Bewohner müssen mit oft drastisch höheren Heizkosten rechnen.

Die Koalition hat bereits zwei Entlastungspakete über rund 30 Milliarden Euro auf den Weg gebracht, nun soll es zunächst keine teuren Maßnahmen mehr geben. Darauf drängt insbesondere die FDP. Strengere Mieterschutzgesetze allerdings ließen sich ohne neue Milliardenpakete des Staates umsetzen.

Kühnert forderte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) zudem auf, die vereinbarten Vorhaben zum Mieterschutz beschleunigt umzusetzen. "Es gibt keinen Grund, dass das weiter verzögert wird." Es gehe um die Absenkung der Kappungsgrenze von 15 auf elf Prozent, diese beschränkt Mieterhöhungen in angespannten Wohnungsmärkten. Zudem nannte Kühnert Änderungen bei den Mietspiegeln und die Verlängerung der Mietpreisbremse. Kühnert verwies darauf, dass FDP-Chef Christian Lindner gesagt habe, gegen die Krise müssten alle Überstunden machen. "Vielleicht fängt Herr Buschmann einfach an mit den Überstunden und sorgt dafür, dass das jetzt nach der Sommerpause zackig funktioniert mit der Gesetzgebung."