SPD:Klingbeil verschärft den Ton im Streit um den Industriestrompreis
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Kanzler Scholz hält nicht viel von einem staatlich subventionierten Strompreis für die Industrie. Nun sprach sich SPD-Parteichef Klingbeil in Münster erneut dafür aus.
SPD-Parteichef Lars Klingbeil hat sich am Samstag auf dem Landesparteitag der nordrhein-westfälischen SPD noch einmal deutlich für einen staatlich subventionierten und damit niedrigeren Industriestrompreis ausgesprochen: "Der Strompreis ist zu hoch. Deshalb ist es richtig, dass wir uns für einen Industriestrompreis einsetzen". Die Sozialdemokratie werde niemals akzeptieren, dass Industrie aus Deutschland verschwinde, sagte Klingbeil in Münster. Dies sei "ein Kampf für die ganze Wirtschaft, für die ganze Gesellschaft." Wenn die Industrie wegbreche, schade dies ganzen Lieferketten in Deutschland sowie kleinen und mittelständischen Unternehmen. Für diese Aussagen erntete Klingbeil viel Beifall von den Parteimitgliedern in Nordrhein-Westfalen.
Damit verschärft der Parteichef den Ton, denn Bundeskanzler Scholz (SPD) steht einem Industriestrompreis weiter skeptisch gegenüber. "Uns eint das Ziel, dass die Strompreise runter müssen. Um den Strompreis dauerhaft zu subventionieren, fehlen uns nicht nur das Geld, sondern auch die rechtlichen Möglichkeiten", sagte Scholz am Wochenende den Zeitungen der Mediengruppe Bayern auf die Frage, ob er sich bei dem Thema noch umstimmen ließe. "Deshalb setzen wir vor allem auf einen schnelleren Ausbau von Windkraft und Solarenergie."
Die Fraktion sieht das allerdings anders. So hatte der geschäftsführende SPD-Fraktionsvorstand bereits am Donnerstag ein Konzept für einen auf zunächst fünf Jahre befristeten Industriestrompreis von fünf Cent pro Kilowattstunde beschlossen. Am kommenden Montag soll die gesamte Fraktion in Anwesenheit des Bundeskanzlers bei einer Klausurtagung in Wiesbaden darüber entscheiden.
Auch in der Ampel umstritten
In der Ampel-Koalition ist der Industriestrompreis ebenfalls umstritten. Die SPD-Fraktion und die Grünen sind dafür, die FDP lehnt einen Industriestrompreis ab - wie Olaf Scholz.
Gewählt wurde auf dem SPD-Landesparteitag am Samstag auch - und zwar eine neue Doppelspitze: Künftig führen der Bundestagsabgeordnete Achim Post (64) und die Duisburger Landtagsabgeordnete Sarah Philipp (40) gemeinsam die nordrhein-westfälische SPD.