SPD-Fraktionschef zu Reformprogramm: Steinmeier rühmt Schröders Agenda

In einer Reihe mit Italien, Frankreich und Spanien - dort stünde Deutschland jetzt, wenn Gerhard Schröder vor zehn Jahren so mutlos regiert hätte wie Angela Merkel heute, sagt SPD-Fraktionschef Steinmeier im SZ-Interview. Allerdings habe die Agenda 2010 auch zu Auswüchsen geführt.

Das Reformprogramm Agenda 2010 des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) hat Deutschland nach Auffassung von SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier vor einem wirtschaftlichen Niedergang wie in anderen Staaten der Europäischen Union bewahrt. "Wenn Schröder damals so mutlos regiert hätte wie Angela Merkel heute, stünden wir jetzt in einer Reihe mit Italien, Frankreich und Spanien vor deutlich größeren Problemen inmitten der Euro-Krise", sagte Steinmeier der Süddeutschen Zeitung. Er räumte zugleich ein, dass die Agenda auch zu Auswüchsen geführt habe, zum Beispiel bei der Leiharbeit. Steinmeier hatte die Reformen als damaliger Kanzleramtsminister maßgeblich mitgestaltet.

Schröder stellte das Paket am 14. März 2003, also am Donnerstag vor zehn Jahren, im Bundestag vor. Er reagierte damit auf die ständig steigende Arbeitslosigkeit, ausufernde Sozialbeiträge und die zähen Koalitionsverhandlungen vom Herbst 2002. Die rot-grüne Regierung hatte nach Steinmeiers Worten fast keinen Handlungsspielraum mehr. Schröder kündigte seinerzeit an, die Regierung werde "Leistungen des Staates kürzen (...) und mehr Eigenleistung von den Einzelnen abfordern müssen". Unter anderem baute Rot-Grün die Arbeitsverwaltung grundlegend um und führte Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II zusammen - im Volksmund Hartz IV genannt.

Die Reform führte zunächst zu noch höheren Arbeitslosenzahlen, zu Massenaustritten aus der SPD und damit letztlich zur Gründung der Linkspartei. Mittlerweile ist die Zahl der Erwerbslosen jedoch auf den tiefsten Stand seit der deutschen Einheit gefallen. Selbst Merkel (CDU), die Schröders Rede als Oppositionsführerin noch als kleinmütig kritisiert hatte, schreibt zumindest einen Teil des Erfolgs der Agenda zu.

Strukturreformen ohne Flexibilität nicht möglich

Auf die Frage, ob er Stolz empfinde, sagte Steinmeier, er wisse, dass die Beschlüsse für viele Menschen schmerzhafte Einschnitte bedeutet hätten. Trotz aller auch innerparteilicher Verwerfungen sei er aber zugleich stolz auf die SPD, die in schwerer Zeit Verantwortung übernommen habe. "Und alle, die immer noch zweifeln, sollen sich einmal in Europa umschauen! Wo stünden wir wohl heute, wenn wir damals nicht gehandelt hätten?", sagte er.

Auch die Leiharbeit bezeichnete Steinmeier als notwendig. Man habe sich allerdings "nicht vorstellen können, dass einzelne Unternehmen große Teile ihrer Stammbelegschaften durch Leiharbeiter ersetzen". Das müsse korrigiert werden. Zudem wäre es besser gewesen, wenn man parallel einen Mindestlohn eingeführt hätte. Er verteidigte zugleich Schröders Entschluss, im Zuge der Reform gemeinsam mit Paris den EU-Stabilitätspakt zu lockern - ein Vorgehen, das die jetzige Regierung für eine der Ursachen der Euro-Krise hält.

Steinmeier sagte dagegen, Union und FDP hätten bis heute nicht begriffen, dass die Strukturreformen der Agenda ohne mehr Flexibilität beim Stabilitätspakt nicht möglich gewesen wären. Auf die Frage, was heute in einer neuen Agenda stehen müsste, sagte er, es müsse alles dafür getan werden, dem sich abzeichnenden Fachkräftemangel zu begegnen.

War die Agenda 2010 richtig? In der Samstagsausgabe der SZ schreiben Marc Beise und Heribert Prantl über das Pro und das Contra. Außerdem finden Sie darin das ausführliche Interview mit Frank-Walter Steinmeier.