Süddeutsche Zeitung

Koalitionsgespräche:SPD in Bremen will bei Rot-Grün-Rot bleiben

Der Landesvorstand der Partei von Wahlsieger und Bürgermeister Andreas Bovenschulte spricht sich für Koalitionsverhandlungen mit den bisherigen Regierungspartnern aus. Einer der beiden wurde durch das Wahlergebnis geschwächt.

Der SPD-Landesvorstand hat sich dafür ausgesprochen, das Regierungsbündnis mit den Grünen und der Linken fortzusetzen. Mit beiden Parteien sollen Koalitionsgespräche aufgenommen werden, sagte Bürgermeister Andreas Bovenschulte nach einer Vorstandssitzung am Mittwochabend.

Bei der Wahl zur Bremischen Bürgerschaft am 14. Mai war die SPD auf 29,8 Prozent gekommen. Das in Westdeutschland einmalige Bündnis von Rot-Grün-Rot in einem Landesparlament besteht seit 2019.

Die Grünen sind durch das Wahlergebnis allerdings geschwächt. Nach 17,4 Prozent der Stimmen vor vier Jahren landeten sie diesmal bei 11,9 Prozent. Die Linkspartei hat ihr Ergebnis dagegen mit 10,9 Prozent etwa gehalten (2019: 11,3 Prozent).

Bovenschulte: Sicherheit im Fokus

Nachdem auch die rechtspopulistischen Bürger in Wut (BiW) vorletzten Sonntag in Bremen einen Wahlerfolg verzeichnen konnten, hatte Bovenschulte angekündigt, sich vor allem um die Sicherheit der Menschen kümmern zu wollen.

"Damit meine ich nicht nur innere Sicherheit und Ordnung, sondern vor allem auch die Frage der sozialen Sicherheit, dass man sich aufgehoben fühlt in der Gesellschaft," sagte er.

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