SPD in Baden-Württemberg: Der Machtkampf ist entschieden

Der Machtkampf in der SPD Baden-Württemberg ist entschieden. Die bisherige Landesvorsitzende Leni Breymaier wird nicht mehr für eine neue Amtszeit kandidieren. Damit ist der Weg frei für Herausforderer Lars Castellucci, er könnte schon auf dem Parteitag am Samstag in Sindelfingen gewählt werden. Da auch Breymaiers Generalsekretärin Luisa Boos nicht mehr antreten wird, steht die Landesspitze vor dem zweiten Komplettumbau innerhalb von nur zwei Jahren. Und die Partei steht gespaltener da denn je: Eine Mitgliederbefragung zur Wahl der künftigen Landesspitze ergab zwei fast gleich große Lager.

Breymaier hatte erst 2016 den Landesvorsitz übernommen, nachdem die Südwest-SPD bei den Landtagswahlen große Verluste verzeichnet hatte und aus der Regierung geflogen war. Die vormalige Landeschefin der Gewerkschaft Verdi hatte den glücklosen Nils Schmid beerbt, doch unter ihrer Ägide sanken die Umfragewerte der Partei noch tiefer. Bei der jüngsten Sonntagsfrage landeten die Südwest-Sozialdemokraten bei elf Prozent.

Trotz wachsender Kritik wollte sich Breymaier ursprünglich nochmals zur Wahl stellen - auch als ihr Stellvertreter Castellucci seine Gegenkandidatur verkündete. Die 58-jährige Bundestagsabgeordnete versuchte den Befreiungsschlag und initiierte die Mitgliederbefragung. Wohl auch, weil sie sich einen deutlichen Erfolg ausgerechnet hatte. Doch eine erste Auszählung in der Nacht zum Dienstag ergab, das Castellucci knapp mehr Stimmen bekam als Breymaier. So knapp, dass die Partei zunächst kein Ergebnis verkündete und die Stimmzettel nochmals auszählte.

Dabei ergab sich zwar ein Vorsprung von 39 Stimmen für Breymaier, was aber trotzdem ein Misstrauensvotum gegen sie zu werten war.

Noch bevor das offizielle Ergebnis am Dienstagabend feststand, erklärte Breymaier auf einer Pressekonferenz ihren Rückzug. Dabei machte sie allerdings nicht das Feld frei für Castellucci. Vielmehr regte sie an, dem Parteitag gemeinsam mit ihrem Herausforderer "eine dritte Person" vorzuschlagen. Sie nannte keine Namen, betonte aber, diese Person solle die Partei wieder einen. Schließlich habe weder sie noch Castellucci eine überzeugende Mehrheit der Mitglieder hinter sich. "Die Partei ist zerrissen und zwar mittendurch", sagte Breymaier. Es sei deshalb sinnvoll, sich auf einen gemeinsamen Kandidaten zu einigen.

Obwohl Castellucci keine Mehrheit erhielt, erklärte er nach dem Rücktritt seiner Kontrahentin, er werde am Samstag kandidieren. Zu Breymaiers Idee eines dritten Kandidaten sagte er: "Es kann noch jemand antreten." Ob sich auf dem Parteitag allerdings ein weiterer Kandidat zur Wahl stellt, ist offen. Landtagsfraktionsschef Andreas Stoch wird jedenfalls als Kandidat gehandelt.