Migrationskrise in Ceuta: Kinder als politisches Druckmittel benutzt

Das Europäische Parlament verurteilt die Vorfälle an der Grenze zu Ceuta. Marokko reagiert seinerseits mit Vorwürfen gegen Spanien.

Die Bilder aus Ceuta sind noch frisch: Vor gut drei Wochen haben binnen 48 Stunden an die 10 000 Migranten die Grenze zwischen Marokko und der spanischen Exklave überquert. Sie kamen auch deshalb, weil sie von marokkanischer Seite nicht daran gehindert wurden. Nun hat das Europäische Parlament erstmals offiziell auf den Vorfall an einer besonders verletzlichen Außengrenze der EU reagiert; Ceuta liegt auf einer Halbinsel auf dem afrikanischen Kontinent, gehört aber zu Spanien.

Bei der Abstimmung an diesem Donnerstag sprach sich die Mehrheit der Parlamentarier für eine Verurteilung der Vorfälle an der marokkanischen Grenze aus. Man lehne es ab, dass Marokko versucht habe, Spanien durch Migration und insbesondere durch unbegleitete Minderjährige politisch unter Druck zu setzen, heißt es in der Erklärung, für die 397 Abgeordnete stimmten. 85 Parlamentarier stimmten dagegen, 196 enthielten sich. Das Europaparlament forderte in seiner Erklärung zudem ein Abschiebeabkommen der EU mit dem Königreich. Die Verhandlungen zu einem solchen Abkommen laufen seit 2000, kamen aber immer wieder ins Stocken.

Bereits vor der Abstimmung an diesem Donnerstag hatte sich abgezeichnet, dass sich die Mehrheit der Parlamentarier für eine Verurteilung der Vorfälle an der marokkanischen Grenze aussprechen würde. Der spanischen Zeitung El País zufolge handelt es sich um die erste Resolution zu Marokko seit 1997. Spanien sieht seine Position durch die Resolution aus Straßburg gestärkt.

Noch bevor das Abstimmungsergebnis aus Straßburg bekannt wurde, hatte Rabat bereits auf die Initiative des Europäischen Parlaments reagiert. Spanien unternehme hier ein Manöver, um ein ganz und gar bilaterales Problem auf die europäische Ebene zu heben. Nach Darstellung des marokkanischen Außenministeriums war die Grenzöffnung in Ceuta eine Reaktion auf Spaniens Position im Westsahara-Konflikt: Auf das Gebiet im Süden Marokkos erhebt sowohl Rabat Anspruch als auch die Bewegung Polisario. Spanien versucht sich traditionell aus dem Konflikt herauszuhalten, hat aber vor wenigen Wochen den Polisario-Anführer Brahim Ghali unter falschem Namen einreisen und in einem spanischen Krankenhaus behandeln lassen.

Als Reaktion auf diese Nachricht setzte Marokko am 17. und 18. Mai die Grenzkontrollen an der Grenze zu Ceuta aus. In der Folge schwammen Tausende Menschen auf die spanische Seite der Halbinsel, unter ihnen viele Kinder. Während die meisten Angekommenen binnen weniger Tage wieder abgeschoben wurden, sitzen rund 800 bis 1000 unbegleitete Minderjährige bis heute in Ceuta fest. Familienzusammenführungen sind kompliziert, aber auch die Unterbringung der Kinder in Ceuta ist schwierig: Die Stadt mit ihren 85 000 Einwohnern hat lediglich für 200 bis 300 Minderjährige Kapazitäten.