Süddeutsche Zeitung

Sondierungspapier:Das steht im Abschlusstext von Union und SPD

Der 28-seitige Text soll die Grundlage für die Koalitionsverhandlungen bilden. Die wichtigsten Punkte im Überblick: von Finanzen über Migration bis zu Klima und Digitalisierung.

Von SZ-Autoren

28 Seiten hat das Dokument, um das Union und SPD so lange gerungen haben, doch die Stilfragen kommen erst ganz am Schluss. Dreimal im Jahr soll die Kanzlerin künftig dem Bundestag Rede und Antwort stehen, zweimal im Jahr soll es im Parlament "Orientierungsdebatten" über die großen Themen der Zeit geben. "Wir wollen das Vertrauen in die Demokratie und in unsere staatlichen Institutionen stärken" heißt es in dem Papier, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Ein Überblick.

Finanzen und Steuern

Union und SPD schrecken offenbar davor zurück, die im Wahlkampf angekündigte Steuerreform mit einer kräftigen Steuersenkung im Volumen von mindestens 15 Milliarden Euro jährlich durchzuziehen. Stattdessen schreiben die Sondierer in ihrem Ergebnispapier: "Wir wollen die finanziellen Spielräume, die aufgrund der guten wirtschaftlichen Lage bestehen, verantwortlich und sozial ausgewogen für politische Gestaltung nutzen." Das heißt, das vorhandene Geld soll genutzt werden, um vor allem Investitionen anzuschieben und den gesellschaftlichen Zusammenhalt über solidarische Maßnahmen zu stärken.

Geeinigt haben sich beide Seiten auf den Abbau des Soli-Zuschlages. Er soll bis 2021, also dem Ende der Legislaturperiode, um zehn Milliarden Euro sinken. Konkret heißt es: "Wir wollen den Soli schrittweise abschaffen und in dieser Wahlperiode mit einem deutlichen ersten Schritt beginnen." Rund 90 Prozent aller Soli-Zahler sollen so vollständig vom Soli entlastet werden. Zusätzlich sollen Geringverdiener bei Sozialbeiträgen entlastet werden. Festgeschrieben ist zudem, dass die Steuerbelastung der Bürger insgesamt nicht erhöht werden soll.

Fest steht auch, dass eine neue Koalition von Union und SPD an der schwarzen Null festhalten will. "Wir sind uns über das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts ohne neue Schulden einig."

Daneben gibt es einige Ankündigungen, bei denen noch Details oder Fristen fehlen. Dazu zählt, dass die Abgeltungsteuer auf Zinserträge mit der Etablierung des automatischen Informationsaustausches abgeschafft werden soll. Auch der Dauerbrenner Finanztransaktionsteuer ist wieder aufgeführt. Sie soll "im europäischen Kontext" eingeführt werden. Steuerhinterziehung, Steuervermeidung und Geldwäsche sollen "effizient und unbürokratisch im nationalen und internationalen Rahmen" bekämpft werden. Mit Versteigerungserlösen der 5G-Lizenzen im Mobilfunk soll ein Investitionsfonds eingerichtet werden - für den Ausbau der digitalen Infrastruktur. Länder und Kommunen sollen bei den Flüchtlingskosten in den Jahren bis 2021 mit weiteren acht Milliarden Euro entlastet werden.

Für die Jahre 2018 bis 2021 sind nach der jetzigen Finanzplanung des Bundes für die Haushaltsaufstellung bereits Ausgaben von 1392 Milliarden Euro vorgesehen. Zusätzlich will eine GroKo in den kommenden vier Jahren in folgenden Bereichen Geld ausgeben.

Innere Sicherheit

Sicherheitsbehörden und Polizei in Bund und Ländern sollen 15 000 zusätzliche Stellen bekommen. Im Rahmen eines "Pakts für den Rechtsstaat" will die große Koalition mindestens 2000 neue Stellen in der Justiz schaffen und die teilweise vorsintflutliche IT-Ausstattung von Justizbehörden modernisieren. "Die Sicherheitsbehörden brauchen gleichwertige Befugnisse im Umgang mit dem Internet wie außerhalb des Internets", heißt es weiter. Was das bedeutet, bleibt offen. Bei der Abwehr der Cyberkriminalität soll die Zusammenarbeit von Bund und Ländern verbessert werden.

Migration

Die große Koalition bekennt sich "strikt" zum Grundrecht auf Asyl, zur Genfer Flüchtlingskonvention und der UN-Kinderrechtskonvention. Gleichzeitig werden in der Flüchtlingspolitik aber weitere Maßnahmen getroffen, um Zuwanderung nach Deutschland zu begrenzen. Hier zeigt sich vor allem die Handschrift der Union. "Wir sind uns darüber einig, dass die Integrationsfähigkeit unserer Gesellschaft nicht überfordert werden darf", heißt es.

Der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutz wird neu geregelt. Geplant ist ein "geordneter und gestaffelter" Familiennachzug, allerdings "nur aus humanitären Gründen". Pro Monat können demnach 1000 Familienangehörige von Flüchtlingen in Deutschland nachreisen. Für Ehepartner gilt das nur, wenn die Ehe vor der Flucht geschlossen wurde. Auch darf gegen den in Deutschland lebenden Flüchtling strafrechtlich nichts Schwerwiegendes vorliegen. Die derzeitige Aufnahme von monatlich 1000 Flüchtlingen aus Griechenland und Italien soll im Gegenzug entfallen. Bis die Regelung in Kraft ist, bleibt der Familiennachzug für subsidiär Geschützte ausgesetzt. Algerien, Tunesien und Marokko werden zu sicheren Herkunftsländern erklärt. Asylbewerber aus diesen Ländern können dann schneller abgeschoben werden.

Obergrenze

Die Union hat sich mit ihrem Hauptziel durchgesetzt, eine Regelgröße beim Zuzug von Flüchtlingen festzulegen. Dazu wird festgestellt, dass die Zuwanderungszahlen "die Spanne von jährlich 180 000 bis 220 000 "Neuankömmlingen "nicht übersteigen werden". Inbegriffen sind Kriegsflüchtlinge, vorübergehend Schutzberechtigte, Familiennachzügler und Flüchtlinge, die im Rahmen von Resettlement-Programmen aus anderen Ländern kommen.

Nicht erklärt wird allerdings, was passiert, falls diese Regelgröße überschritten wird. Damit lassen Gegner einer festen Obergrenze sich eine Hintertür offen. Alle Asylverfahren sollen künftig in zentralen Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen durchgeführt werden. Wer keine Bleibeperspektive in Deutschland hat, soll zügig abgeschoben werden. Auch unbegleitete minderjährige Flüchtlinge müssen in den Einrichtungen zur Identitätsfeststellung bleiben, bevor das Jugendamt sie in Obhut nimmt.

Zugleich wollen Union und SPD ein "modernes, in sich konsistentes Migrationsrecht" schaffen. Damit soll der Zuzug qualifizierter Fachkräfte attraktiver gemacht und die Zuwanderung gesteuert werden. Auf Wunsch der SPD soll der Aufenthalt langjährig geduldeter Migranten vereinfacht werden.

Arbeit, Rente, Gesundheit, Verbraucherschutz

Arbeit

Die SPD hat sich durchgesetzt mit ihrer Forderung nach einem Rückkehrrecht in die Vollzeit für Teilzeitbeschäftigte. Eingeführt werden soll "ein Recht auf befristete Teilzeit". In Anspruch nehmen können dieses Recht alle Arbeitnehmer, die in einem Unternehmen mit mehr als 45 Mitarbeitern beschäftigt sind. Um diese Mitarbeiterschwelle wurde in den Sondierungen dem Vernehmen nach lange gerungen. Um mittelgroße Unternehmen mit bis zu 200 Beschäftigten nicht zu überfordern, einigten Union und SPD sich auf eine Härtefallklausel. Demnach darf in diesen Firmen je 15 Mitarbeiter nur einer das Recht auf befristete Teilzeit in Anspruch nehmen. Ablehnen können Arbeitgeber den Antrag auf befristete Teilzeit zudem, wenn Arbeitnehmer ihre Arbeitszeit für weniger als ein Jahr oder für mehr als fünf Jahre verkürzen wollen.

Einen Schwerpunkt wollen Union und SPD auch auf die bessere Qualifizierung von Langzeitarbeitslosen legen - allerdings ohne die von der SPD ursprünglich geforderte Verlängerung des Arbeitslosengeldbezugs. Geplant ist ein neues "Regelinstrument im SGB II", also ein neues Programm im Rahmen des bestehenden Hartz-IV-Systems. Es soll "Teilhabe am Arbeitsmarkt für alle" heißen und 150 000 Teilnehmer haben. Zur Finanzierung werden die Haushaltsmittel für die Eingliederungshilfe um eine Milliarde Euro im Jahr erhöht. Hinzu kommt eine "nationale Weiterbildungsstrategie". Zu der soll gehören, dass alle Arbeitnehmer gegenüber der Bundesagentur für Arbeit "ein Recht auf Weiterbildungsberatung" haben.

Die Beitragszahler wiederum werden durch eine Senkung des Arbeitslosenbeitrags entlastet. In dem am Freitagmorgen bekannt gewordenen Papier hieß es zunächst, der Beitrag werde um "0,3 Prozent" gesenkt. Das allerdings dürfte ein Flüchtigkeitsfehler aus der langen Verhandlungsnacht sein; heißen muss es wohl um "0,3 Prozentpunkte". Fachleute gingen zuletzt davon aus, dass angesichts der vollen Kassen der Arbeitslosenversicherung sogar eine Senkung um 0,5 Prozentpunkte möglich wäre.

Rente

Die Mütterrente, Herzensthema der CSU, kommt. "Wir wollen die Gerechtigkeitslücke schließen", heißt es in dem Papier. "Mütter, die ihre Kinder vor 1992 auf die Welt gebracht haben, sollen künftig auch das dritte Jahr Erziehungszeit in der Rente angerechnet bekommen." Aber: Diese Regelung gilt nur für Mütter, die drei oder mehr Kinder vor 1992 bekommen haben.

Auch die SPD bekommt ihre Wünsche erfüllt. Das heutige Rentenniveau von 48 Prozent wird bis zum Jahr 2025 gesetzlich abgesichert. Dazu muss die bislang gültige Rentenformel geändert werden, was noch in diesem Jahr passieren soll. Eine Rentenkommission wiederum soll sich damit befassen, wie es nach dem Jahr 2025 mit der gesetzlichen Rente weitergeht.

Zudem hat die SPD die Solidarrente durchgesetzt. Wer 35 Jahre Beitragszahlungen oder Kindererziehungs- beziehungsweise Pflegezeiten nachweisen kann, hat demnach künftig Anspruch auf eine Rente, die zehn Prozent über jener des regionalen Grundsicherungsbedarfs liegt. Voraussetzung allerdings ist eine Bedürftigkeitsprüfung entsprechend der heutigen Grundsicherung.

Gesundheit/Pflege

Die Gesundheitspolitik, die die Sozialdemokraten vor Beginn der Sondierungen zum zentralen Thema erklärt hatten, wird im Einigungspapier in vier Absätzen abgehandelt. Statt einer Bürgerversicherung haben sich die Koalitionäre darauf verständigt, dass Arbeitgeber und Beschäftigte künftige wieder die gleichen Beiträge zur Krankenversicherung zahlen sollen. Außerdem soll mehr Steuergeld in die Krankenversicherung fließen, um die Versorgung von Arbeitslosen zu finanzieren. Das CDU-Bundesgesundheitsministerium hatte das kürzlich mit einer Studie nahegelegt. Krankenhäuser und Ärzte sollen künftig in der Notfallversorgung besser zusammenarbeiten. Dafür wollen Union und SPD "nachhaltige Schritte einleiten".

Umfangreicher sind die Pläne zur Pflege: Kinder von pflegebedürftigen Eltern sollen künftig erst ab einem Jahreseinkommen von 100 000 Euro vom Staat um Unterstützung gebeten werden. In Pflegeeinrichtungen versprechen die Parteien 8000 neue Fachkraftstellen "im Zusammenhang mit der medizinischen Behandlungspflege". In den Kliniken wollen sie dafür sorgen, dass Krankenpfleger besser bezahlt werden. Für höhere Löhne soll es künftig eine "vollständige Refinanzierung" geben, sofern die Arbeitgeber nachweisen, dass Tarifsteigerungen auch wirklich bei den Pflegern ankommen. Gegen den Personalnotstand in der Pflege soll es ein Sofortprogramm aus Ausbildungsoffensive, Wiedereinstiegsprogramm und Weiterqualifizierung von Pflegehelfern zu Fachkräften geben. Auch "verbindliche Personalbemessungsinstrumente" sollen kommen - also eine Mindestzahl von Mitarbeitern in Heimen und Krankenhäusern. Dass eine solche Offensive notwendig ist, war nicht nur bei SPD und Union unstrittig.

Verbraucherschutz

Die Koalitionäre haben sich auf die Einführung einer Musterfeststellungsklage geeinigt, also einer Art Sammelklage für Verbraucher. Die war in der vergangenen Legislatur von CDU und CSU blockiert worden.

Familie, Klima und Energie, Verkehr, Europa

Familie

Union und SPD wollen das Kindergeld erhöhen, pro Kind um 25 Euro im Monat. Einkommensschwache Familien sollen einen höheren Kinderzuschlag bekommen und nichts mehr für das Mittagessen in der Kita oder der Schule oder für den Schulbus zahlen müssen. Außerdem sollen die Kita-Gebühren sinken. Insgesamt zwölf Milliarden Euro haben die Parteien für Familien, Kinder und Soziales eingeplant.

Im Grundschulalter will die Koalition einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung schaffen. Dass sich geschiedene Väter und Mütter künftig gleichberechtigter um die Kinder kümmern sollen, wie es SPD-Familienministerin Katarina Barley gefordert hatte, davon findet sich in dem Einigungspapier nichts. Dafür will eine neue große Koalition die Frauenquote ausbauen. Unternehmen sollen für ihr Quotenziel in Vorständen und Führungsetagen nicht mehr einfach "null" angeben dürfen. Künftig sollen sie eine so dürftige Frauenquote begründen müssen. Auch im öffentlichen Dienst und in Unternehmen mit Bundesbeteiligung soll die Gleichstellung verbessert werden. Bis 2025 soll es dort in Leitungsfunktionen genauso viele Frauen wie Männer geben.

Für Frauen und Kinder, die Gewalt erlebt haben, sollen die Hilfsstrukturen verbessert werden - etwa mit gut ausgestatteten Frauenhäusern. Für diesen Bereich plane man ein "Investitions- und Sanierungsprogramm", heißt es im Einigungspapier.

Klima und Energie

Die umstrittenste Formulierung haben Union und SPD hier umschifft - das Klimaziel für 2020. In der Fassung der Arbeitsgruppe hatte es noch geheißen, dieses werde "aus heutiger Sicht nicht mehr erreicht werden". Davon ist nicht mehr die Rede. Stattdessen will eine neue Koalition nun "die Handlungslücke" zur Erreichung des Ziels "so schnell wie möglich schließen". Die Lücke ist nicht klein: Ursprünglich sollte Deutschland bis zum Jahr 2020 "mindestens" 40 Prozent weniger Treibhausgase verursachen als 1990. Erreicht sind aber gerade einmal gut 27 Prozent. Nun soll eine Kommission sich der Frage annehmen, wie sich noch rasch Kohlendioxid einsparen lässt. Sie soll auch "einen Plan zur schrittweisen Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung einschließlich eines Abschlussdatums" erarbeiten - all das bis Ende dieses Jahres. Ähnliche Kommissionen sollen rund um Gebäude und Verkehr ihre Arbeit aufnehmen. Am Ende soll ein Klimaschutzgesetz stehen, mit dessen Hilfe sich dann das nächste Klimaziel erreichen lässt: minus 55 Prozent Kohlendioxid bis 2030.

Dem soll auch der weitere Ausbau erneuerbarer Energien dienen. Bis 2030 soll ihr Anteil am Strommix auf "etwa" 65 Prozent anwachsen. Das geht weit über das Ziel der bisherigen Koalition hinaus - sie hatte 55 bis 60 Prozent angepeilt, und das erst bis 2035. Dazu sollen schon im kommenden und darauffolgenden Jahr weitere Ausschreibungsrunden stattfinden, in denen Investoren um Zuschläge für Wind- und Solarparks buhlen können.

Verkehr

CDU, CSU und SPD wollen trotz hoher Stickoxid-Belastungen Fahrverbote in deutschen Städten auf jeden Fall vermeiden. Gleichzeitig sollten die Luftreinhaltung verbessert und die strengen Vorgaben des Pariser Klimaschutzabkommens eingehalten werden, obwohl der Verkehrssektor dabei weit hinterherhinkt. Man wolle dabei aber "soziale Belange berücksichtigen, die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie gewährleisten und bezahlbare Mobilität sicherstellen", heißt es in dem Papier weiter.

Wie genau all diese gegenläufigen Ziele erreicht werden sollen, lässt das Papier jedoch offen. "Dafür bedarf es eines ganzen Bündels von Maßnahmen, wie zum Beispiel der Förderung von Elektromobilität, des öffentlichen Personennahverkehrs und des Schienenverkehrs; effizienteren und sauberen Verbrennungsmotoren inklusive Nachrüstungen sowie der Verstetigung der Mittel im Rahmen des Nationalen Forums Diesel", heißt es lediglich. Und "Wir setzen uns dabei für ein gemeinsames und koordiniertes Vorgehen von Bund, Ländern, Kommunen, Unternehmen und Gewerkschaften ein." Damit bleibt für Koalitionsverhandlungen noch einige Arbeit, Ziele auszuarbeiten und daraus auch politische Maßnahmen abzuleiten.

Konkreter wird das Papier dagegen bei der Finanzierung von Investitionen in die teils marode deutsche Verkehrsinfrastruktur. Die öffentlichen Investitionen sollen mindestens auf dem heutigen "Rekordniveau" fortgeführt werden. Die Mittel zur Verkehrsfinanzierung für Gemeinden sollen erhöht werden. Zunächst vereinbarte konkrete Zahlen fielen wieder aus dem Papier heraus.

Europa

Ergebnisse der Sondierungsgespräche von Union und SPD

"Wir wollen eine stabile und handlungsfähige Regierung bilden, die das Richtige tut" schreiben die Sondierer in ihrem Abschlusspapier. Lesen Sie das 28-seitige Dokument hier.

Mehr Geld für den EU-Haushalt, ein Investitionshaushalt für die Euro-Zone, ein Europäischer Währungsfonds, soziale Mindeststandards und mehr Engagement für Europas Jugend und seine Kinder - das sind einige der wichtigsten Vorhaben einer möglichen GroKo in der künftigen Europapolitik. Mehr als hundertvierzig Zeilen haben CDU, CSU und SPD ihren europapolitischen Zielen gewidmet. Das ist zwar nicht so viel, wie Frankreichs Präsident Emmanuel Macron voranbringen will. Aber Union und SPD haben sich deutlich mehr vorgenommen als das karge Bekenntnis zu Europa, das die letztlich gescheiterten Jamaika-Verhandler zustande gebracht hatten.

Wir wollen einen neuen europapolitischen Aufbruch, schreiben die Sondierer, in enger Abstimmung mit Frankreich. "Die EU muss ihre gemeinsame politische und wirtschaftliche Kraft nutzen, um Frieden nach außen und Sicherheit und Wohlstand nach innen zu schaffen." Die globalen Kräfteverhältnisse hätten sich grundlegend verändert, "politisch, wirtschaftlich und militärisch". Die neue US-Politik unter Präsident Trump, das Erstarken Chinas und die Politik Russlands machen deutlich, "Europa muss sein Schicksal mehr als bisher in die eigenen Hände nehmen".

Landwirtschaft, Digitalisierung, Bildung, Außen und Entwicklung

Landwirtschaft

Nach dem Streit um die Verlängerung für das Unkrautgift Glyphosat zwischen Agrarminister Christian Schmidt (CSU) und Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) galten die Gespräche in der Arbeitsgruppe Landwirtschaft als heikel. "Unser Ziel ist eine nachhaltige flächendeckende Landwirtschaft - sowohl ökologisch als auch konventionell", heißt es nun versöhnlich in der Einleitung zum Thema Landwirtschaft.

Die Parteien haben sich dabei auch darauf verständigt, den Einsatz des umstrittenen Unkrautgifts Glyphosat in Deutschland "deutlich" einzuschränken. Geplant sei, "die Anwendung so schnell wie möglich grundsätzlich zu beenden". Damit vereinbaren die Parteien zwar ein härteres Vorgehen gegen Glyphosat. Beim Zeitplan dafür aber bleiben die Sondierer im Ungefähren. Beschlossen haben sie zudem, den Insektenschutz zu verbessern. Zu einem der zentralen Ziele machen Union und SPD den Kampf gegen die von der EU-Kommission geplante Senkung der europäischen Agrarsubventionen, die zu den wichtigen Einnahmequellen deutscher Bauern zählen.

Wiederbeleben wollen sie einen Plan für mehr Tierschutz in den Ställen, dessen Umsetzung zuletzt scheiterte. "Dazu brauchen wir den mehrstufigen Ausbau einer staatlichen Kennzeichnung anhand verbindlicher Kriterien für Fleisch aus besserer Tierhaltung (Tierwohllabel)", heißt es. Das solle einen Aufpreis rechtfertigen "Der Mehraufwand muss honoriert werden." Auch die Gesetze sollen verschärft werden, um "Lücken in den Haltungsnormen im Tierschutzrecht" zu schließen.

Digitalisierung

Härtere Zeiten könnten mit einer neuen Auflage der großen Koalition in der Digitalbranche für große Konzerne anbrechen. Die Koalitionäre planen dem Papier zufolge eine "Modernisierung" des Kartellrechts "in Bezug auf die Digitalisierung und Globalisierung der Wirtschaftswelt". Zuletzt war aus den Reihen der drei Parteien immer wieder Kritik an der Marktmacht der großen internationalen Konzerne wie Amazon oder Facebook laut geworden.

Union und SPD wollen zudem die hiesige Wirtschaft zu mehr digitaler Forschung bringen und planen eine steuerliche Förderung vor allem für kleine und mittelgroße Unternehmen. Auch Investitionen in die Digitalisierung sollen "durch steuerliche Anreize" unterstützt werden. Bis zum Jahr 2025 soll Deutschland flächendeckend mit Gigabit-Netzen überzogen sein. "Hierfür werden wir die Erlöse aus der Vergabe der UMTS- und 5G-Lizenzen zweckgebunden bereitstellen." Unternehmen, die die Lizenzen bekommen, sollen zugleich verpflichtet werden, Funklöcher zu schließen. Der "öffentliche Finanzierungsbedarf" wird auf zehn bis zwölf Milliarden Euro in der kommenden Legislaturperiode geschätzt.

Bildung und Forschung

Den Bildungsförderalismus wollen Union und SPD nicht im Handstreich abschaffen. Allerdings planen sie zumindest eine "nationalen Bildungsrat", um die Bildungschancen "im gemeinsamen Schulterschluss von Bund und Ländern zu verbessern". Hinzu kommen soll eine "Investitionsoffensive für Schulen". Die Länder sollen, zusätzlich zum schon existierenden Schulsanierungsprogramm, bei ihren Investitionen in die "Bildungsinfrastruktur" unterstützt werden. Gemeint sind vor allem bessere Ganztagsschul- und Betreungsangebote, aber auch die digitale Infrastruktur in den Schulen. Klargemacht haben Union und SPD in ihrem Sondierungspapier aber auch: "Die Kultushoheit bleibt Kompetenz der Länder." In den Jamaika-Sondierungen war der Bildungsföderalismus noch eine der ganz großen Klippen gewesen; vor allem die FDP hatte auf eine Abschaffung gepocht, war aber an der Union gescheitert.

Bis zum Jahr 2025 sollen die Aufwendungen für Forschung und Entwicklung von Bund, Ländern und Unternehmen auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen. Den "Pakt für Forschung und Innovation" wollen Union und SPD fortsetzen und von 2021 an jährlich um mindestens drei Prozent jährlich aufstocken.

Außen und Entwicklung

"Die Schere zwischen Arm und Reich weltweit darf nicht weiter auseinanderlaufen", heißt es in dem gemeinsamen Sondierungspapier. Deshalb wolle sich eine Koalition für eine gerechte Gestaltung der Globalisierung einsetzen. Auch das Ziel, 0,7 Prozent des Bruttoninlandsprodukts in die Entwicklungshilfe zu stecken, haben sich Union und SPD vorgenommen. Erreicht wurde es noch nie. Zuletzt lag die sogenannte ODA-Quote bei 0,52 Prozent.

Insgesamt bleibe die deutsche Außenpolitik "dem Frieden verpflichtet". Bundeswehreinsätze in Afghanistan und Mali sollen weiterlaufen, die Ausbildungsmission im Nordirak soll enden. Rüstungsexporte sollen weiter eingeschränkt werden, auch durch eine schärfere Rüstungsexportrichtlinie. Im Verhältnis zur Türkei wollen die Partner weitere Schritte etwa zur Liberalisierung von Visa oder einer Erweiterung der Zollunion einfrieren, bis sich die Lage von Demokratie und Menschenrechten dort bessert. Bei den Beitrittsgesprächen der Türkei mit der EU sollen weder Verhandlungs-Kapitel abgeschlossen, noch neue eröffnet werden. Im Wahlkampf hatte SPD-Chef Martin Schulz noch damit überrascht, er werde als Kanzler die Beitrittsverhandlungen "abbrechen".

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URL:
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Quelle:
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