Süddeutsche Zeitung

Sondierungsgespräche in Berlin:Woche der Entscheidung

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Heute beginnt die zweite Runde der Sondierungsgespräche zwischen CDU/CSU und SPD über eine große Koalition. Bis spätestens Sonntag könnte klar sein, mit wem die Union über eine Koalition verhandelt. Für alle Beteiligten dürften es bewegte Tage werden. Ein Überblick.

Von Susanne Höll, Berlin

Die Gespräche der Parteien über eine Regierungsbildung verliefen bislang schleppend. Zum Ende dieser Woche könnte sich entscheiden, ob und mit wem CDU und CSU über eine Koalition verhandeln werden - mit den Sozialdemokraten oder den Grünen. Für alle Beteiligten werden es wohl lange und bewegte Tage werden.

An diesem Montag haben sich die 21 Unterhändler von Union und SPD zu ihrer zweiten Sondierungsrunde getroffen. Sie begann um 16 Uhr und dauerte bis in die Nacht. Eine Grundsatzentscheidung über eine Regierungsbildung gab es noch nicht. Auch über Detials bei umstrittenen Punkte - etwa Arbeitsmarktreformen oder Steuererhöhungen - fanden die Delegationen noch keine Einigung.

Denn zunächst muss der Dienstag abgewartet werden. Da treffen CDU und CSU um 17 Uhr zu ihrer zweiten Sondierungsrunde mit den Grünen zusammen. Die Unterhändler der Grünen wollen, wie aus der Partei verlautet, am liebsten noch am Abend, spätestens aber am Mittwoch erklären, ob sie ihrem Parteitag, der am Wochenende in Berlin stattfindet, Koalitionsverhandlungen mit der Union empfehlen werden oder nicht. Aus Kreisen der Grünen verlautet allerdings, bislang deute wenig darauf hin, dass es eine positive Empfehlung geben werde.

Sollten sich die Grünen tatsächlich auf ein Nein festlegen, könnte es zur Wochenmitte neue Kontakte zwischen SPD und Union - entweder der Parteivorsitzenden oder der Unterhändler - geben, verlautete aus Kreisen der Beteiligten. Konkrete Terminabsprachen gibt es aber noch nicht, auch noch keine Festlegungen, wann und wie die gesamten Vorstände der Parteien über die Lage informiert werden. Das könne aber schnell und notfalls auch telefonisch geschehen, heißt es auf allen Seiten.

Die Union hatte angekündigt, bis zum Wochenende ihrerseits für Klarheit in der Bündnisfrage sorgen zu wollen. Denn dann stehen bei Grünen und Sozialdemokraten Parteitreffen an, die über die Aufnahme von Koalitionsgesprächen entscheiden müssen. Am Freitag beginnt in Berlin die Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen, auf der auch eine neue Parteiführung gewählt werden wird. Es gilt als nahezu ausgeschlossen, dass die Basis dort ein Veto der Sondierungsdelegation gegen Verhandlungen mit CDU/CSU überstimmen würde.

Am Sonntag kommen in der Zentrale der Bundes-SPD in Berlin die 200 Delegierten des kleinen Parteitages zusammen, die die Aufnahme von Bündnisverhandlungen mit der Union billigen müssen. Sollten CDU/CSU sich bis dahin nicht offiziell für Koalitionsgespräche mit den Sozialdemokraten ausgesprochen haben, will die Parteiführung im Willy-Brandt-Haus lediglich über das Ergebnis der bisherigen Kontakte mit der Union informieren und darüber diskutieren. Eine Abstimmung gibt es dann nicht. Unter den Funktionären, aber auch an der Basis gibt es aus unterschiedlichen Gründen heftigen Widerstand gegen eine Neuauflage von Schwarz-Rot. Etliche Sozialdemokraten lehnen eine große Koalition aus inhaltlichen Gründen ab, andere sind prinzipiell gegen ein solches Bündnis.

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Quelle:
SZ vom 14.10.2013/schma
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