Slowakei: Pro-russischer Kandidat Pellegrini gewinnt Präsidentschaftswahl

Klarer als erwartet entscheidet der Kandidat von Regierungschef Robert Fico die Stichwahl für sich. Im Wahlkampf riet er zur Vorsicht bei Waffenlieferungen an die Ukraine.

In der Slowakei hat der eher dem pro-russischen Lager zugerechnete Ex-Regierungschef Peter Pellegrini die Stichwahl um das Präsidentenamt gewonnen. Auf den derzeitigen Parlamentspräsidenten entfielen rund 53 Prozent der Stimmen. Der pro-westliche Kandidat Ivan Korcok kam auf knapp 47 Prozent. In der ersten Wahlrunde vor zwei Wochen hatte Korcok noch knapp vorn gelegen.

Der Sieg Pellegrinis stärkt Regierungschef Robert Fico, der eine größere Kontrolle über die Medien, eine Aufweichung der Anti-Korruptionsgesetze und weniger Hilfe für die Ukraine anstrebt. Korcok wurde indes von der prowestlichen liberalen Opposition unterstützt. Aktuell ist Pellegrini Parlamentspräsident. Fico hatte ihn 2018 zum Ministerpräsidenten ernannt, nachdem er selbst nach öffentlichen Protesten gegen Korruption und dem Mord an einem Enthüllungsjournalisten zurücktreten musste.

Der Triumph des 48 Jahre alten Sozialdemokraten dürfte auch Auswirkungen auf den außenpolitischen Kurs des EU- und Nato-Landes haben, das im Osten an die von Russland angegriffene Ukraine grenzt. Während sein Kontrahent Korcok stets für eine entschlossene militärische Unterstützung der Ukraine eintrat, mahnte Pellegrini im Wahlkampf zur Vorsicht bei Waffenlieferungen, damit die Slowakei nicht in den Krieg hineingezogen werde. Dabei berief er sich ausdrücklich auch auf die Position von Bundeskanzler Olaf Scholz, dessen SPD in derselben europäischen Parteienfamilie verwurzelt ist.

In der Slowakei hat der Präsident vor allem repräsentative Aufgaben. Er oder sie kann aber ein Veto gegen Gesetze einlegen oder diese vor dem Verfassungsgericht anfechten. Die Präsidenten ernennen zudem Verfassungsrichter, die in den politischen Kontroversen um Ficos geplante Reformen, die etwa eine drastische Lockerung der Strafen für Korruption vorsehen, wichtig werden könnten.