Impfstoff: Sputnik-Alleingang könnte Premier der Slowakei das Amt kosten

Premier Matovič hat ohne Zustimmung seines Kabinetts den russischen Covid-Impfstoff Sputnik V eingekauft. Nun steht die Regierung vor dem Bruch.

Am Montagabend weilte der slowakische Premierminister Igor Matovič nicht in der Hauptstadt Bratislava. Sondern er gab kurzfristig und überraschend eine Pressekonferenz am Flughafen von Košice im Osten des Landes, Thema: "Es geht um Leben". Die Regierung habe zwei Millionen Dosen des Impfstoffs Sputnik V aus Russland eingekauft, verkündete er und nahm gleichzeitig die erste Lieferung in Empfang.

Es war ein Coup, der ihn das Amt kosten könnte. Heimlich, ohne Wissen der Kabinettsmitglieder, war dieser Deal besiegelt worden. Nun steht die Regierung vor dem Bruch, ein Jahr nach den Parlamentswahlen, aus denen Matovič, der zuvor jahrelang aus der Opposition gegen die korrupte Regierung unter Robert Fico gekämpft hatte, als Sieger hervorgegangen war.

Die Koalitionspartner hatten auf die EU verwiesen

Doch Matovič regiert nicht allein, sondern mit drei Koalitionspartnern. Und diese hatten den Kauf von Sputnik V klar abgelehnt, hatten auf die EU verwiesen und auf eine Genehmigung des Impfstoffs durch die Europäische Arzneimittelbehörde EMA gedrungen. Matovič aber tat, wie schon so oft, was er wollte. Und diesmal könnte er einen Schritt zu weit gegangen sein.

Zwei der Koalitionspartner kündigten zunächst an, über ihren Austritt aus der Regierung zu beraten. Damit müssten Neuwahlen angesetzt werden. Diese bergen die Gefahr, dass diejenigen wieder an die Macht kommen, welche die neue Regierung bekämpfen wollte: die in die Opposition gedrängten ehemaligen Regierenden um Robert Fico. Der frühere Premier wird wesentlich verantwortlich gemacht für jene den Staat unterwandernde Korruption, über die der Journalist Ján Kuciak recherchierte, bevor er vor drei Jahren erschossen wurde.

"Das ist eine ernste Angelegenheit"

"Das ist eine ernste Angelegenheit", sagte Richard Sulík, Wirtschaftsminister und Vorsitzender der Partei SaS den Medien, "Wir können so nur schwer weiter funktionieren. Den Kampf mit der Pandemie beherrschen wir offensichtlich nicht." Man müsse nun über eine "Rekonstruktion der Regierung sprechen". Dazu zählt für Sulík ein möglicher Rücktritt des Gesundheitsministers und auch des Premiers. Gesundheitsminister Marek Krajčí hatte die SaS wiederholt kritisiert und als überfordert bezeichnet. Die Slowakei hat aktuell einen Sieben-Tage-Inzidenzwert von 297 Corona-Infektionen auf 100 000 Einwohner, zudem sind die Todesraten sehr hoch.

Lösen soll die Regierungskrise einmal mehr Präsidentin Zuzana Čaputová. Am Nachmittag empfing sie Vizepremierministerin Veronika Remišová von der Partei Fürs Volk und Wirtschaftsminister Richard Sulík von der Partei SaS. Die Präsidentin hatte den Premier schon mehrmals aufgerufen, seine Regierung zu einen und Alleingänge zu vermeiden. Die studierte Juristin und frühere Menschenrechtsaktivistin Čaputová genießt in ihrem Land hohes Ansehen. Ihr Wahlsieg vor zwei Jahren galt als wichtiges Signal dafür, dass das Land seinen Weg aus der Korruption hin zu Demokratie und Integration in die EU finden kann. Die Parlamentswahlen gaben weiteren Anlass zu dieser Hoffnung.

Bis zum Abend schien der Streit soweit beigelegt zu sein, dass die Koalition weiter regieren kann, in welcher Zusammensetzung ist allerdings noch nicht klar. Für die Partei SaS ist ein Wechsel im Amt des Premiers weiterhin eine Option. Matovič veröffentlichte am Abend ein Video, in dem er seine einsame Entscheidung nochmals verteidigt, aber um Verständnis und weitere Zusammenarbeit bittet: "Nehmt Sputnik nicht zum Vorwand, unsere Regierung zerbrechen zu lassen." Der Impfstoff könne Tausende Menschenleben retten.