Süddeutsche Zeitung

Sitzung im Bundestag abgebrochen:Schwarz-Gelb blamiert sich beim Betreuungsgeld

Mit einem Trick hat die Opposition die erste Beratung des Betreuungsgeldes im Bundestag verhindert. Das umstrittene Gesetz kann frühestens im Oktober beschlossen werden. Abgeordnete von CDU und CSU freuen sich heimlich über den Coup ihrer Gegner, andere beschweren sich über das "dreckige Foulspiel". Dabei ist die Koalition selbst schuld.

Thorsten Denkler, Berlin

Bis kurz nach elf Uhr ist die 185. Sitzung des Deutschen Bundestages noch eine wie jede andere. Es geht um Wettbewerb, um Monopole, um Lebensmittelpreise. Anträge der Koalition werden angenommen, Anträge der Opposition abgelehnt. Doch schon wenig später wird alles anders sein - und die Verabschiedung eines Gesetzes, an dem sich Regierung und Opposition seit Wochen reiben, um mindestens vier Monate verzögert.

Es ist wenig los. Freitag eben. Viele Abgeordnete mit weiten Wegen verabschieden sich früh ins Wochenende. In der Regel ist das kein Problem für den parlamentarischen Ablauf. Nach den ungeschriebenen Gesetzen des Bundestages spiegeln sich in der Regel die Mehrheitsverhältnisse der Parteien im Plenum wider.

Gegen Mittag, das ist von Anfang an klar, sollte es noch mal interessant werden. Für 12.35 Uhr ist unter dem Tagesordnungspunkt 48 a) die erste Lesung des Gesetzes zum umstrittenen Betreuungsgeld angesetzt. Ein Gesetz, das polarisiert wie wenige andere. Selbst in der schwarz-gelben Koalition, die es durchsetzen will, gibt es erbitterte Gegner.

Eine muntere Debatte könnte das werden. Ein offener Schlagabtausch. Hätte nicht die Koalition an einem völlig unbedeutenden Punkt der Tagesordnung völlig versagt.

Parlamentspräsidentin Petra Pau von der Linken ruft die Abstimmung zum rot-grünen Antrag "Presse-Grosso gesetzlich verankern" auf. Grüne und SPD bringen zu der Abstimmung deutlich mehr Abgeordnete mit als üblich. Die Abstimmung fällt knapp aus. Neben Pau sitzen auf dem Präsidium zwei Abgeordnete, die Schriftführer. Einer wird von der Regierungsseite, einer von der Opposition gestellt. Beide geben zu Protokoll: Mehrheit für die jeweils eigene Seite.

Die Herde verweigert sich

Es geschieht, was geschehen muss: Pau stellt Uneinigkeit fest, der Hammelsprung muss her. Das ist ein Abstimmungsverfahren, bei dem alle Abgeordneten den Plenarsaal verlassen müssen und dann durch eine von drei Türen zurückkehren, damit sie gezählt werden können. Je eine Tür steht für Ja, Nein oder Enthaltung.

Normalerweise wird so festgestellt, welche Seite die Mehrheit hat. Heute aber steht auch die Beschlussfähigkeit des Bundestages in Frage. Dazu muss wenigstens die Hälfte aller Abgeordneten des Bundestages anwesend sein. Ist sie aber nicht.

Zum einen, weil allein auf der Regierungsseite 126 Abgeordnete fehlen, wie Thomas Oppermann, Parlamentsgeschäftsführer der SPD-Faktion, später mit Genugtuung feststellt. Zum anderen, weil den Abgeordneten der Opposition von den eigenen Leuten bedeutet wurde, dass es zwar ganz gut wäre, für den Hammelsprung rauszugehen aus dem Plenarsaal. Aber eine noch bessere Idee, nicht wieder hereinzukommen. Denn dann wird ziemlich sicher festgestellt werden, dass weniger als die Hälfte aller Bundestagsabgeordneten anwesend ist.

Abgeordnete der Union freuen sich heimlich

Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau scheint von dem Ergebnis nicht sonderlich überrascht zu sein. Sie beendet sie die Sitzung kurzerhand, in dem sie feststellt, der Bundestag sei nicht beschlussfähig.

Ein Schelm, wer Böses dabei denkt: Die kleine Finte sorgt dafür, dass das Betreuungsgeld an diesem Freitag nicht in erster Lesung verhandelt werden kann. Der Zeitplan der Koalition, es noch vor der Sommerpause in zweiter und dritter Lesung zu verabschieden, ist damit hinfällig.

Dafür hätte nach dem abgebrochenen Treffen noch an diesem Freitag eine Sondersitzung des Bundestages (heute oder in der kommenden Woche) anberaumt werden müssen. In der eilig einberufenen Sitzung des Ältestenrates hat jedoch keiner einen entsprechenden Antrag gestellt.

"Das haben die gut gemacht", sagt eine Unionsabgeordnete, die mit diesem Lob an die Opposition lieber nicht namentlich genannt werden will. "Ein klarer Punkt für die anderen", sagt ein CSU-Mann.

"Kleines, dreckiges Foulspiel"

Verhindert werden kann das Betreuungsgeld damit nicht. Es wird wohl in der letzten Sitzung vor der Sommerpause eingebracht. Es gibt aber ausreichend Zeit zur Beratung des Gesetzes in Ausschüssen und Expertenanhörungen. Frühestens im Oktober kann das Gesetz nun beschlossen werden. Die ersten Sitzungen des Bundestages im September sind für die Haushaltsberatungen reserviert.

Die Generalsekretäre von CDU und CSU versuchen mit einem Frontalangriff auf die Opposition, die Schmach zu verdecken. Nach der "Hetze gegen Familien", sagt CDU-General Hermann Gröhe, sei das jetzt "ein Trick, der zeige, wie tief die Opposition gesunken" sei. CSU-Mann Alexander Dobrindt nennt das Vorgehen ein "kleines dreckiges Foulspiel".

Wirklich beschweren können sie sich allerdings nicht. Nach der Bundestagswahl 2002 kündigte die damalige Fraktionschefin der Union, eine gewisse Angela Merkel, das Pairing-Abkommen mit der rot-grünen Regierungsmehrheit zwischenzeitlich auf. Mit solchen Abkommen zwischen Regierung un Opposition wird dafür gesorgt, dass die Regierungseite nicht von der Opposition überstimmt werden kann, wenn es etwa Krankheitsfälle gibt. In der Zeit darauf mussten bei einigen Abstimmungen alle Abgeordneten anwesend sein. Einmal auch einer, der krebskrank ans Bett gefesselt war.

Berichtigung: In einer früheren Version wurde der Eindruck erweckt, die Opposition hätte an diesem Freitag vor der geplanten Debatte zum Betreuungsgeld ein Pairing-Abkommen gebrochen. Dem ist nicht so.

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