Streit um Mauer: Trump bleibt stur

Im Streit mit den oppositionellen Demokraten beharrt US-Präsident Donald Trump auf einer Grenzmauer zu Mexiko und sieht daher vorerst kein schnelles Ende des teilweisen Stillstands der Regierungsgeschäfte. Er könne nicht sagen, wann der sogenannte Shutdown vorbei sein werde, sagte Trump in Washington.

Es könne kein Ende geben, wenn es nicht auch eine Mauer an der Grenze zu Mexiko gebe. Kriminelle, Illegale und Drogen dürften nicht ins Land kommen. "Das einzige, was das aufhält, ist eine Mauer." Teile einer solchen Barriere würden bereits gebaut, die Fortschritte dort wolle er sich bei einem Besuch im Januar anschauen, sagte Trump. Er betonte, sein Ziel sei, dass eine komplette Mauer bis zur nächsten Präsidentschaftswahl in zwei Jahren fertiggestellt sei.

Der Streit zwischen Trump und den oppositionellen Demokraten hat die Regierungsgeschäfte in den USA teilweise lahmgelegt. Am Wochenende war eine Haushaltssperre für Teile der US-Regierung in Kraft getreten, weil bis zu diesem Zeitpunkt kein neues Budgetgesetz für mehrere Bundesministerien beschlossen worden war. Trump hatte sich geweigert, ein Haushaltsgesetz zu unterzeichnen, wenn darin nicht Geld für die von ihm seit langem geforderte Grenzmauer zu Mexiko bereitgestellt werde. Er verlangte dafür fünf Milliarden Dollar. Im US-Kongress gab es hierfür jedoch keine Mehrheit. Die Demokraten lehnen Trumps Forderung nach einer Grenzmauer ab.

Trump äußerte sich verärgert über den Widerstand der Demokraten. "Es ist eine Schande, was in unserem Land passiert." Seit Tagen laufen intensive Verhandlungen dazu, wie viele Haushaltsmittel in die Grenzsicherung fließen sollen. Eine schnelle Einigung ist aber nicht ins Sicht. Nach Einschätzungen des Weißen Hauses könnte sich der teilweise "Shutdown" bis ins neue Jahr hinziehen.

Ähnlich hatte sich Trump bereits am Montag geäußert: "Nichts Neues zum Shutdown. Nichts Neues. Außer, dass wir Grenzschutz brauchen."

In einer gemeinsamen Stellungnahme teilten die demokratische Minderheitsführerin im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, und der demokratische Minderheitsführer im Senat, Charles Schumer, mit, es gebe keine leichte Lösung der Pattsituation, solange Trump weiter Vertretern des rechten Lagers zuhöre. "Es ist Heiligabend und Präsident Trump stürzt das Land ins Chaos", kritisierten sie.