Separatismus:Puigdemont macht Weg für Regierungsbildung in Katalonien frei
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Der ehemalige katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont macht den Weg zur Bildung einer Regierung in der spanischen Region frei. Er schlug den Abgeordneten Quim Torra als Kandidat für den Spitzenposten vor. Damit zeichnet sich nach sieben Monaten eine vorsichtige Entspannung der Regierungskrise in Katalonien ab. Das katalanische Parlament muss bis zum 22. Mai einen neuen Regierungschef bestimmen, um Neuwahlen zu vermeiden.
Die Kandidatur Torras ist der vierte Versuch der katalonischen Unabhängigkeitsbefürworter seit den Wahlen im Dezember, eine Regierung zu bilden. Zunächst hatte Puigdemont selbst versucht, sich aus dem Exil heraus als Regierungschef wählen zu lassen, war jedoch an juristischen Widerständen gescheitert. Ähnlich erging es den darauf folgenden Kandidaten des Unabhängigkeitslagers, Jordi Sánchez und Jordi Turull.
Bisher galt als wahrscheinlich, dass Puigdemont selbst ein weiteres Mal als Kandidat ausgerufen werden sollte. Das katalanische Parlament hatte vergangene Woche ein Gesetz verabschiedet, das die Ernennung Puigdemonts zum Regierungschef auch in dessen Abwesenheit ermöglichen soll. Puigdemont lebt derzeit im Exil in Berlin, weil er eine Verfolgung durch die spanische Justiz fürchtet. Das Gesetz war jedoch durch das Verfassungsgericht in Madrid vorerst blockiert worden.
Madrid hatte Ende Oktober die direkte Kontrolle über Katalonien übernommen und die von Puigdemont geführte Regionalregierung ihres Amtes enthoben, nachdem das Parlament in Barcelona Kataloniens Unabhängigkeit erklärt hatte. Zahlreiche Anführer der Separatisten sitzen seither im Gefängnis oder sind wie Puigdemont im Exil. Madrid wirft ihnen "Rebellion" vor und will sie verurteilt sehen.
Bei der von Madrid angesetzten katalanischen Parlamentswahl im Dezember hatte das Lager der Unabhängigkeitsbefürworter aber seine absolute Mehrheit verteidigt. Seither gelang es ihm allerdings nicht, einen Regionalpräsidenten zu wählen. Puigdemont gilt als die wichtigste Führungsfigur des Lagers.
Puigdemont, der zunächst ins Exil nach Belgien gegangen war, war am 25. März kurz nach seiner Einreise aus Dänemark auf Grundlage eines Europäischen Haftbefehls aus Spanien in Deutschland festgenommen worden. Er hatte das katalanische Unabhängigkeitsreferendum im Oktober organisiert, obwohl die Abstimmung von der spanischen Justiz verboten worden war. Die deutsche Justiz lehnte aber seine Auslieferung nach Spanien wegen des Vorwurfs der "Rebellion" ab. Derzeit wird noch darüber befunden, ob der derzeit in Berlin lebende Puigdemont wegen eines weiteren Vorwurfs - es geht um "Untreue" im Zusammenhang mit dem Referendum - an Spanien ausgeliefert wird.