Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte:Seehofer hat sich grob verschätzt
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Von Jan Bielicki, München
Hier lebende Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutz wollen viel weniger Familienangehörige nach Deutschland nachziehen lassen als vielfach befürchtet. Von Anfang August, als der Familiennachzug zu solchen Flüchtlingen wieder möglich wurde, bis Anfang November dieses Jahres haben an den deutschen Auslandsvertretungen 44 763 Angehörige nach einem Termin gefragt, um ein entsprechendes Visum zu bekommen.
Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke hervor, die der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Die Frage des Familiennachzugs zu den etwa 300 000 Flüchtlingen, die mit sogenanntem subsidiären Schutzstatus in Deutschland leben, hatte zu Jahresbeginn die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD schwer belastet.
Die AfD schwadronierte von "millionenfachem Nachzug"
Damals hatte der CSU-Chef und heutige Bundesinnenminister Horst Seehofer in einem Zeitungs-Interview gewarnt, dass bis zu 300 000 Angehörige nach Deutschland kommen wollten, sollte der damals geltende Stopp des Familiennachzugs auslaufen. AfD-Politiker sprachen gar von "millionenfachem Nachzug".
Die Koalition einigte sich auf den Kompromiss, monatlich bis zu 1000 Visa für enge Angehörige - also Ehepartner, minderjährige Kinder oder Eltern hier lebender Minderjähriger - zu vergeben. Von August bis zum Jahresende sollen demnach 5000 Angehörige einreisen dürfen.
Doch diese Zahl wird auch nach Einschätzung des Innenministeriums kaum erreicht werden. In den vier Monaten bis zum 26. November wurden lediglich 1385 Visa an Angehörige dieser Flüchtlinge vergeben. Dass es so wenige sind, liegt den Zahlen des Ministeriums zufolge vor allem daran, dass die kommunalen Ausländerbehörden bei der Überprüfung der Anträge nicht nachkommen.
So hatten die Botschaften und Konsulate mehr als 4600 Visa-Anträge an die Ausländerbehörden weitergeleitet, weniger als 1900 kamen allerdings bis Ende November bearbeitet zurück ans Bundesverwaltungsamt und an die Auslandsvertretungen.
Die Linke Jelpke kritisierte "die unerbittliche Begrenzung" auf monatlich 1000 Visa für Angehörige: "Sie ist unmenschlich und gehört abgeschafft." Das Menschenrecht auf Familienleben müsse "auch für subsidiär Schutzberechtigte wieder uneingeschränkt gelten".