Stockholm: Schweden muss weiter auf eine neue Regierung warten

Schweden hat auch zwei Monate nach der Parlamentswahl noch keine Regierung. Der erste Versuch, einen Ministerpräsidenten zu wählen, ist am Mittwoch im Parlament gescheitert. Der Konservative Ulf Kristersson von der Moderaten Sammlungspartei wurde abgelehnt. 195 von 349 Abgeordneten stimmten gegen ihn. Es ist das erste Mal in der Geschichte des schwedischen Reichstags, dass ein vom Parlamentspräsidenten vorgeschlagener Kandidat für das Amt des Regierungschefs ablehnt wird.

Wegen starker Zugewinne der rechtspopulistischen Schwedendemokraten gibt es diesmal keine klaren Mehrheiten im Reichstag in Stockholm. Weder Kristerssons liberal-konservatives Parteienbündnis "Allianz für Schweden" noch der Block der linken Parteien um die Sozialdemokraten des bishergien Ministerpräsidenten Stefan Löfven kann aus eigener Kraft eine Regierung stützen. Sowohl Kristersson als auch Löfven haben in den vergangenen Wochen in Sondierungen vergeblich versucht, Stimmen aus dem anderen Lager für sich zu gewinnen. Solange keine neue Regierung gewählt ist, führt der bisherige, eigentlich schon abgewählte Löfven die Staatsgeschäfte als Chef einer Übergangsregierung.

Der Abstimmung am Mittwoch war eine kurze Debatte im Plenum vorangegangen, bei der die Parteien noch einmal für ihre Positionen warben. Der konservative Kristersson wollte mit den Christdemokraten eine Minderheitsregierung bilden und hätte dafür die Hilfe der Rechtspopulisten und zweier liberaler Parteien benötigt - sie hätten sich zumindest der Stimme enthalten müssen. Die Rechtspopulisten stützten Kristersson. Die liberalen Parteien stimmten gegen ihn, obwohl sie ihm eigentlich in der konservativ-liberalen Allianz verbunden sind.

Dem Vierparteienbündnis "Allianz für Schweden" gehören neben Kristerssons Moderaten die konservativen Christdemokraten sowie die Liberalen und die Zentrumspartei an. Die vier Parteien hatten ihre Allianz 2004 begründet mit dem Ziel, die jahrzehntelange Vorherrschaft der Sozialdemokraten in der schwedischen Politik zu brechen. Bei den Wahlen 2006 und 2010 gelang das auch - das Bündnis konnte eine Mehrheit erringen und mit Fredrik Reinfeldt einen konservativen Ministerpräsidenten durchsetzen. Die Allianz geht stets mit einem gemeinsamen Spitzenkandidaten in den Wahlkampf - der hieß diesmal Ulf Kristersson.

Keine Mehrheit ohne die Rechtspopulisten

Dass nun Zentrum und Liberale gegen Kristersson stimmten, wird von einigen darum als Verrat an der gemeinsamen Sache gewertet. Die beiden liberalen Parteien sahen sich aber außerstande, den Allianz-Kandidaten zu unterstützen, ohne ein anderes Versprechen zu brechen: Sie hatten vor der Wahl stets erklärt, keiner Regierung ins Amt zu verhelfen, in der die rechtspopulistischen Schwedendemokraten Einfluss haben. Ohne die Stimmen der Rechtspopulisten konnte Kristersson diesmal aber keine Mehrheit bilden. Zentrum und Liberale betonten, sie könnten sich einen Ministerpräsidenten Kristersson durchaus immer noch vorstellen. "Ich hoffe, wir Allianzparteien finden wieder zueinander", sagt Annie Lööf, Chefin der Zentrumspartei am Mittwoch im Parlament.

Eine Bedingung dafür wäre aber wohl, dass Kristersson auch Unterstützer von Grünen oder Sozialdemokraten überzeugen kann, um sich somit von den Rechtspopulisten unabhängig zu machen. Derzeit sieht es allerdings nicht so aus, als könne ihm das gelingen. Sicher ist nur: Nach Kristerssons Scheitern muss der Parlamentspräsident nun weitere Sondierungen in die Wege leiten. Noch drei Mal darf das Parlament über einen Kandidaten abstimmen, bevor Neuwahlen nötig sind.

Denkbar wären auch andere Szenarien: Liberale und Zentrum könnten sich dazu entscheiden, am Ende doch den Sozialdemokraten Löfven zu stützen, der damit im Amt bleiben könnte. Das allerdings würde das Ende der Allianz bedeuten - und wäre in den Augen vieler liberaler Wähler vermutlich ein schwerer Wortbruch. Möglich wäre auch, dass der Parlamentspräsident die Zentrumspartei-Chefin Annie Lööf mit Sondierungsrunden beauftragt.

Eine Frist für die Regierungsbildung ist dem Parlament in der Verfassung nicht gesetzt, die Sache könnte sich also noch hinziehen. Am Donnerstag allerdings müssen die Abgeordneten mit der Haushaltsdebatte beginnen. Auf einen neuen Haushalt - Arbeitsgrundlage der nächsten Regierung - müssen sie sich spätestens bis Jahresende einigen.