Schwarz-gelbe Pläne: Erst die Firmen, dann die Bürger

CSU-Chef Seehofer kündigt die Einkommenssteuersenkung für 2011 an - aber erst werden die Unternehmen entlastet. Die Finanzierung ist nach wie vor unklar.

Die schwarz-gelben Regierungspläne nehmen Gestalt an. CSU-Chef Horst Seehofer kündigte die Senkung der Einkommensteuer schon vor dem Jahr 2011 an. Über das Volumen werde noch diskutiert, sagte der bayerische Ministerpräsident nach einer CSU-Vorstandsitzung in München. Eine Senkung der Einkommensteuer werde es "in jedem Fall" 2011 geben, sagte Seehofer.

Er deutete an, dass es auch einen früheren Zeitpunkt geben könnte: Niedrigere Steuern sollten sowohl die Investitionen als auch den Konsum beleben. Insofern wäre es "logisch, so früh wie möglich zu beginnen, um die gewünschten Effekte zu bekommen".

Steuersenkungen und Haushaltskonsolidierung gehörten zusammen. Angesichts der Krise und steigender Arbeitslosigkeit komme es aber in erster Linie darauf an, starke Impulse zu setzen. "Das ist jetzt die zentrale Aufgabe."

Vor den Bürgern sollen allerdings die Unternehmen entlastet werden: Die neue Koalition plant nach Angaben des bayerischen Finanzministers Georg Fahrenschon zu Beginn des kommenden Jahres Steuererleichterungen für Unternehmen. Er sagte nach der abschließenden Sitzung der Finanzexperten, Ziel sei ein Sofortprogramm zur Korrektur belastender Wirkungen der Unternehmenssteuerreform der großen Koalition. Unter anderem werde es Änderungen im Erbschaftsteuerrecht, bei der Zinsschranke und der Verlustverrechnung geben. Zu Details wollte er sich allerdings noch nicht äußern.

Unterdessen prüfen die Experten von Union und FDP in der Arbeitsgruppe Haushalt und Finanzen, neue Vorschläge zur Finanzierung der Steuersenkungen. Fahrenschon bestätigte, dass auch Umschichtungen bei der Bundesagentur für Arbeit im Gespräch seien.

Solche Umstrukturierungen seien "ein wesentliches Element", das geprüft werden müsse, sagte der CSU-Politiker. Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder hatte im ZDF gesagt, dass möglicherweise bei der Bundesagentur noch mehr gespart werden könne.

Seehofer mit FDP "recht zufrieden"

Offen sind nach wie vor die Höhe des Entlastungsvolumens und die Gegenfinanzierung. Die FDP will Entlastungen von 35 Milliarden Euro durchsetzen, die Unionsseite hatte zuletzt 20 Milliarden in Aussicht gestellt. Die CSU hatte im Wahlkampf stets auf rasche Entlastungen ab 2011 gedrungen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte hingegen wiederholt erklärt, im Raum stünden die Jahre 2011, 2012 oder 2013.

Im Gegensatz zu CDU-Politikern lobte Seehofer die Steuerpläne der FDP ausdrücklich."Ich bin mit der FDP in Steuerfragen recht zufrieden", sagte er. Allerdings rechnet die CSU mit einem geringenen Enlastungsvolumen als die Liberalen: CSU-intern wird damit gerechnet, dass sich die künftige schwarz-gelbe Regierung auf ein Entlastungsvolumen von etwa 20 Milliarden anstelle der von der FDP geforderten 35 Milliarden Euro einigen könnte. "20 Milliarden werden es wohl werden", sagte Hans Michelbach, der Chef der CSU-Mittelstandsunion.

CDU-Vize Christian Wulff hatte dagegen das FDP-Konzept in der Koalitionsrunde am Samstag "unverantwortlich" gescholten. Vor neuen Haushaltslöchern warnte auch Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU): "Ich bin dafür, dass man Disziplin walten lässt angesichts des Schuldenberges, der vor uns liegt", sagte er.

Einigung beim Thema Gesundheit in Sicht

Auch bei dem heftig umstrittenen Thema Gesundheitspolitik deutete sich eine Einigung an. Seehofer sagte, der allein durch die Rezession verursachte Teil des Krankenkassen-Defizits von 7,5 Milliarden Euro könnte aus Steuermitteln aufgefüllt werden. Der verbleibende kleinere Teil könne durch "Anstrengungen im Krankenkassensystem" geschultert werden. Das sei noch nicht unterschrieben, aber "eine reale Lösungsmöglichkeit", sagte der bayerische Ministerpräsident.

Auf der Suche nach Geldquellen für die Finanzierung von Steuersenkungen prüfen Union und FDP, bestimmte absehbare Milliardenausgaben für 2010 in das laufende Jahr vorzuziehen und dafür einen dritten Nachtragsetat mit mehr Schulden für 2009 vorzulegen. Das betrifft etwa Ausgaben für die Sozialkassen aufgrund erwarteter hoher Defizite. Noch ein Nachtragsetat ist haushaltstechnisch und rechtlich allerdings äußerst schwierig.

Als Vehikel könnte deshalb der Investitions- und Tilgungs- Fonds herangezogen werden, den die schwarz-rote Bundesregierung mit dem zweiten Konjunkturpaket für 2009/10 als Sondervermögen aufgelegt hat. Aus diesem Sondervermögen werden vom Bund 2009 und 2010 rund 20 Milliarden Euro für investive Ausgaben und die Abwrackprämie aufgebracht. Da die Mittel aus dem Fonds aber 2009 geringer abgeflossen sind als zunächst geplant, könnten sie also für andere Zwecke eingesetzt werden - allerdings müsste der Fonds dafür umstrukturiert und aufgebläht werden.