Süddeutsche Zeitung

Bundesregierung:Entwicklungsministerin Schulze attackiert ihren Vorgänger

Ihr Ressort sei dank der Budgetplanung des früheren Ministers Müller von der CSU "dramatisch unterfinanziert". Die SPD-Politikerin spricht von einer "schweren Hypothek, auch für Deutschlands Rolle in der Welt".

Die Entwicklungspolitik ist für die kommenden Jahre nach Worten der neuerdings zuständigen Ministerin Svenja Schulze (SPD) "dramatisch unterfinanziert". "Das ist eine schwere Hypothek, auch für Deutschlands Rolle in der Welt", sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die mittelfristige Budgetplanung ihres Amtsvorgängers Gerd Müller (CSU) sei alles andere als nachhaltig gewesen, kritisierte Schulze. Müller und Schulze waren bis vor kurzem Kollegen - Schulze war in der Regierung von Bundeskanzlerin Merkel Umweltministerin, im Kabinett von Bundeskanzler Olaf Scholz hat sie nun das Entwicklungsressort übernommen.

Deutschland sei langfristige internationale Verpflichtungen eingegangen, für die aber nicht ausreichend Geld zur Verfügung stehe, sagte Schulze. "Das muss dringend korrigiert werden." Sonst bestehe die Gefahr, dass Verpflichtungen im Bereich der Hunger- und Pandemiebekämpfung oder auch bei der Unterstützung von Flüchtlingen nicht finanziert werden könnten.

Die Herausforderungen in der Entwicklungspolitik seien "gigantisch", mahnte die Ministerin. "Durch die Pandemie hat sich die Lage in vielen unserer Partnerländer dramatisch verschlechtert. Zum ersten Mal seit Jahren des Fortschritts steigt die absolute Armut wieder an", erklärte sie. "Das werden wir nicht mit weniger Geld hinbekommen."

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