Schuldenkrise:Finnland stimmt Rettungspaket für Griechenland zu
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Das zweite Rettungspaket für das hochverschuldete Griechenland nimmt eine weitere Hürde: Nach dem Bundestag und dem Parlament der Niederlande segneten nun auch die finnischen Abgeordneten die neue Finanzhilfe ab. Doch bevor Athen an frisches Geld kommt, müssen weitere Bedingungen erfüllt werden.
Der Finnische Reichstag hat das neue Rettungspaket für das hoch verschuldete Griechenland gebilligt. 111 Abgeordnete stimmten am Mittwoch für die Kredite über 130 Milliarden Euro, 72 stimmten dagegen.
Am Dienstag hatten die Parlamentarier in den Niederlanden dem Rettungspaket zugestimmt. Der Entscheidung war eine kontroverse Debatte der regierenden Christdemokraten und Liberalen sowie der Oppositionsparteien vorausgegangen. Die Niederlande gehören in der Euro-Zone zu den größten Kritikern der Milliarden-Hilfen. Finanzminister Jan Kees de Jager fordert im Gegenzug für die Gelder eine enge Überwachung der griechischen Haushaltsdisziplin und der Strukturreformen.
Bereits am Montag hatte der Bundestag den Hilfen mit großer Mehrheit zugestimmt. Die schwarz-gelbe Koalition verfehlte dabei allerdings ihre eigene Mehrheit. Insgesamt hatten 304 Bundestagsabgeordnete aus CDU, CSU und FDP für das Hilfsprogramm votiert. Zusammen mit den Stimmen von Grünen und SPD ergab sich eine breite Mehrheit. Insgesamt stimmten 496 Abgeordnete dafür. 90 Parlamentarier waren dagegen, fünf enthielten sich.
Die Zustimmung der Parlamente zum Hilfspaket kommt jedoch nur zum Tragen, wenn drei Voraussetzungen erfüllt werden: Die griechische Regierung muss die versprochenen Sparreformen umsetzen, die privaten Gläubiger müssen ihrem Schuldenerlass von 107 Milliarden Euro tatsächlich nachkommen und die Troika aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) muss feststellen, dass Griechenland seine Schuldenkrise in den Griff bekommen kann.
Die Erfüllung der ersten Voraussetzung war am Dienstagabend einen Schritt näher gerückt: Das griechische Parlament billigte weitere Sparmaßnahmen über 3,2 Milliarden Euro. Sowohl Sozialisten als auch Konservative unterstützten das neue Spargesetz. "Wir müssen das Schiff in den sicheren Hafen der Umschuldung steuern", sagte Finanzminister Evangelos Venizelos. Es ist bereits das zweite Rettungspaket für Athen innerhalb von zwei Jahren.