Generaldebatte im Bundestag: Modernste Waffen für die Ukraine

Kanzler Scholz verspricht im Bundestag die Lieferung eines Flugabwehrsystems zum Schutz von Großstädten. Zur Bekämpfung der Inflation kündigt er eine "konzertierte Aktion" mit den Gewerkschaften an. Seine Vorgängerin Angela Merkel bezeichnet den russischen Überfall als "barbarischen Angriffskrieg".

Unter scharfen Angriffen der Opposition hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) seine Ukraine-Politik verteidigt und offener als bisher über deutsche Waffenlieferungen berichtet. "Das, was wir hier hinbekommen, ist ein Quantensprung", sagte er am Mittwoch im Bundestag bei der Generaldebatte über den Etat des Kanzleramts. So habe die Regierung aktuell beschlossen, der Ukraine das Flugabwehrsystem Iris-T zu schicken. Es handle sich um das modernste System, über das Deutschland verfüge. "Damit versetzen wir die Ukraine in die Lage, eine ganze Großstadt vor russischen Luftangriffen zu schützen", sagte Scholz. Ferner werde ein hochmodernes Ortungsradar bereitgestellt, das über feindliche Raketen und Artillerie aufklären könne.

Mehr als 15 Millionen Schuss Munition seien der Ukraine bereits geliefert worden und 100 000 Handgranaten, so der Bundeskanzler weiter. Deutschland ersetze Tschechien 20 bereits nach Kiew gelieferte Kampfpanzer und fülle im Rahmen eines Ringtauschs griechische Bestände bereitgestellter Schützenpanzer auf. In diesen Tagen beginne die Schulung ukrainischer Soldaten am deutschen Flugabwehrpanzer Gepard, "das ist eine hochwirksame, eine hochschwere Waffe". In enger Abstimmung mit den Niederlanden würden der Ukraine "in den kommenden Wochen zwölf der modernsten Panzerhaubitzen der Welt" bereitgestellt, dazu "mehrere dringend benötigte Mehrfachraketenwerfer mit mittlerer Reichweite aus Beständen der Bundeswehr". Von einem Zaudern, wie es Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) behaupte, könne keine Rede sein. "Das ist doch einfach dahergeredetes Zeug, das Sie da vortragen", sagte Scholz zu Merz.

In der streckenweise turbulenten Debatte hatte Merz dem Kanzler zuvor Untätigkeit angesichts des russischen Kriegs gegen die Ukraine vorgehalten. Der Unionsfraktionschef bedankte sich zunächst unter Gejohle aus dem Plenum bei den Regierungsparteien für das 100-Milliarden-Sondervermögen, das allein der Bundeswehr zugutekommen soll. SPD, Grüne und FDP seien hier den Wünschen der Union "voll nachgekommen". Mehr als einen Monat nach dem Beschluss des Bundestags, der Ukraine schwere Waffen bereitzustellen, sei allerdings immer noch nicht geliefert worden, kritisierte Merz. Scholz' Unentschlossenheit sorge für einen "Ansehensverlust der deutschen Politik" in der Welt, die von ihm angekündigte Zeitenwende sei "verdampft". Der Kanzler häufe Milliardenschulden zulasten jüngerer Generationen an, sein Politikstil sei "unredlich" bis "böswillig verschweigend".

Scholz wies die Vorwürfe zurück. Merz sei "nur fragend durch die Landschaft getänzelt", habe aber keinen konstruktiven Vorschlag gemacht, wie die Herausforderungen der Gegenwart zu meistern seien, sagte er. Hier sei mehr "Sacharbeit" nötig. Die Bundesregierung lasse die Menschen in Zeiten steigender Lebenshaltungskosten nicht allein, es bleibe bei Zuschüssen für Heizkosten, benachteiligte Kinder, Sprit- und Nahverkehrskosten. Wegen der hohen Inflation kündigte der Kanzler an, Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber mit den Gewerkschaften an einen Tisch holen zu wollen, um über die Bekämpfung der Teuerungsrate zu sprechen. Nach dem Beispiel früherer Bundesregierungen plane er eine "konzertierte Aktion gegen den Preisdruck".

Linksfraktionschefin Amira Mohamed Ali nannte die Haushaltspolitik der Bundesregierung "zutiefst ungerecht". Dass 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr bereitgestellt würden, sei "gegenüber den Menschen in diesem Land, die existenzielle Nöte haben, einfach eine Unverschämtheit". Den Vorwurf einer sozialen Schieflage im Haushalt wollten die Grünen wiederum nicht auf sich sitzen lassen. Alles in allem gebe es für Bürgerinnen und Bürger Entlastungen von "weit über 30 Milliarden Euro", sagte Fraktionschefin Britta Haßelmann. Unionsfraktionschef Merz prangere das Schuldenmachen der Regierung zulasten Jüngerer an. Dabei seien es gerade CDU und CSU gewesen, die über Jahre Zukunftsfragen wie den Ausbau erneuerbaren Energien blockiert hätten, "also blasen Sie mal die Backen nicht so auf".

Auch bei den Liberalen wurden am Mittwoch Widerworte laut gegen den Vorwurf unverantwortlicher Haushaltsführung. Wäre es nach der Union gegangen, so betonte FDP-Fraktionschef Christian Dürr, "würden wir 60 Milliarden mehr Schulden machen". Merz' Vorschlag, einen Solidaritätszuschlag auf Einkommen- und Körperschaftsteuer zu erheben, um so die nötigen Mittel für die Bundeswehr aufzubringen, sei "absurd". AfD-Fraktionschefin Alice Weidel kritisierte die Sanktionen gegen die Regierung Putin. "Energiesanktionen gegen Russland sind kontraproduktiv und fügen unserem Land mehr Schaden zu als Russland", sagte sie. Es drohe ein Treibstoffmangel im Osten Deutschlands.

Am Abend nach der Generaldebatte äußerte sich Scholz' Vorgängerin Angela Merkel erstmals öffentlich zum Krieg in der Ukraine. "Meine Solidarität gilt der Ukraine. Es müssen alle Anstrengungen unternommen werden, dass diesem barbarischen Angriffskrieg Russlands Einhalt geboten wird", sagte die Ex-Kanzlerin auf einer Veranstaltung des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Berlin. Merkel hielt dort die Laudatio auf den ehemaligen DGB-Chef Reiner Hoffmann.

Wie weitreichend die Folgen des Kriegs in der Ukraine sein werden, könne heute seriös niemand sagen, sagte Merkel. Sie lobte Polen und Moldawien, die ukrainischen Flüchtlingen "mit offenen Herzen Zuflucht" böten, und bezeichnete die Geschlossenheit der EU als "überlebenswichtig". Die 75 Jahre Frieden in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg seien "nur ein Wimpernschlag der Geschichte", sagte Merkel. "Man darf sie daher niemals für selbstverständlich halten." Auf die von vielen Seiten geäußerte Kritik an ihrer Russland-Politik als Bundeskanzlerin ging Merkel nicht ein.