Süddeutsche Zeitung

Schmähungen auf Facebook:US-Marine nach Obama-Beleidigungen entlassen

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"Lügner" und ein "Feind Amerikas": Ein US-Marine hatte Präsident Obama auf Facebook mit Schmähungen bedacht und wollte seinen Befehlen nicht mehr folgen. Nun wird der Anhänger der Tea-Party unehrenhaft entlassen. Kritiker sehen darin eine Einschränkung der Meinungsfreiheit. Das Militär hält dagegen.

Nach kritischen Äußerungen zu US-Präsident Barack Obama auf Facebook hat ein amerikanischer Unteroffizier seinen Posten im Militär verloren. Der Soldat Gary Stein werde unehrenhaft aus der Marineinfanterie entlassen, weil er sich auf seiner Seite in dem sozialen Netzwerk negativ über den Präsidenten ausgelassen habe, berichten US-Medien.

Der 26-Jährige nannte Obama dort in mittlerweile entfernten Kommentaren unter anderem einen "Lügner" ("Screw Obama and I will not follow all orders from him") und "Feind Amerikas". Er erklärte, sich nicht an "illegale" Anweisungen des Oberbefehlshabers im Weißen Haus halten zu wollen.

Die Entlassung war vor mehreren Wochen eingeleitet und nun von einem Untersuchungsausschuss bestätigt worden. Während der Prüfungsphase war Kritik an der Behandlung des Soldaten laut geworden, der sich selbst als "Konservativen" bezeichnet und die rechtspopulistische Tea-Party-Bewegung der Republikaner gutheißt. Unterstützer sehen die Bestrafung als Verstoß gegen die verfassungsmäßig garantierte Meinungsfreiheit.

Das Militär meint hingegen, Stein habe Regeln verletzt, die die politische Aktivität von Mitgliedern der Streitkräfte einschränken. Seit dem Sezessionskrieg von 1861-1865 existiert im Militär die Richtlinie des eingeschränkten Rechts der politischen Meinungsäußerung. Er sei zudem mehrfach von Vorgesetzten gewarnt worden.

Sobald die Entlassung rechtskräftig wird, was den Berichten zufolge noch durch eine medizinische Untersuchung verzögert wird, verliert der Soldat seine in etwa neun Jahren bei den Marines angehäuften Versorgungsansprüche. "Heute ist einfach nur der Beginn des Rests meines Lebens", kommentierte Stein am Mittwochabend auf seiner Facebook-Seite. Der Nachrichtenagentur AP teilte er mit: "Ich wünschte, alles wäre anders gelaufen. Es fällt mir schwer zu verstehen, wie 15 Worte auf Facebook eine neunjährige Karriere ruiniert haben."

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