Ex-Verkehrsminister: Scheuer legt Bundestagsmandat nieder

Als Verkehrsminister wurde er wegen der gescheiterten Pkw-Maut kritisiert. Nun zieht sich der CSU-Politiker vorzeitig aus Berlin zurück.

Der ehemalige Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat sein Bundestagsmandat niedergelegt und scheidet damit vorzeitig aus dem Parlament aus. "Nach dem heutigen 1. April 2024 lege ich mein Mandat als Mitglied des Deutschen Bundestages nieder", teilte der CSU-Politiker mit. Er danke vielen Menschen für die Unterstützung, die Treue und das Vertrauen über eine so lange Zeit. "Es war mir eine Ehre, für unser Land und für meine Heimat arbeiten zu dürfen."

Der Bundestag bestätigte den Schritt. Scheuer habe sein Mandat mit Wirkung zum 1. April niedergelegt, hieß es. Es handele sich nicht um einen Aprilscherz. Zu seinen Zukunftsplänen äußerte sich Scheuer zunächst nicht. Der 49-Jährige hatte im Januar bereits angekündigt, bei der nächsten Bundestagswahl nicht mehr antreten zu wollen. Damals war aber noch von einem Rückzug im Jahr 2025 die Rede.

Im CSU-Bezirksverband Niederbayern hatte es zuvor wiederholt skeptische Stimmen gegenüber einer erneuten Kandidatur Scheuers gegeben. Der CSU-Politiker war seit 2002 Mitglied des Bundestages und vertrat dort den Stimmkreis Passau. Von 2009 bis 2013 war er Staatssekretär im Verkehrsministerium, von Dezember 2013 bis 2018 übernahm er an der Seite des damaligen Parteichefs Horst Seehofer den Posten des CSU-Generalsekretärs.

Nach der Bundestagswahl 2017 wurde er im vierten Kabinett von Angela Merkel (CDU) Bundesverkehrsminister. Als Minister geriet Scheuer wegen der gescheiterten Pkw-Maut massiv in die Kritik. Auch innerhalb der CSU wurde er in der Folge von vielen als Belastung gesehen.