SPD:Sarrazin kündigt Berufung gegen Parteiausschluss an
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Thilo Sarrazin will seinen Ausschluss aus der SPD nicht akzeptieren. Das teilte Berlins Ex-Finanzsenator mit, nachdem ein Parteigericht erlaubt hatte, ihm wegen seiner Thesen zur Migration die Mitgliedschaft zu entziehen. Er werde Berufung dagegen einlegen und notfalls durch alle Instanzen bis zum Bundesgerichtshof und zum Bundesverfassungsgericht gehen, teilte Sarrazin mit.
"Die SPD hat heute eine falsche Entscheidung in erster Instanz getroffen", sagte er der Bild-Zeitung. "Es ist schade, dass sie nicht die Kraft fand, eine andere Entscheidung im Interesse der Meinungsfreiheit und der innerparteilichen Demokratie zu treffen. Die heutige Entscheidung wird den Niedergang der SPD nicht aufhalten." Er habe nie für möglich gehalten, "dass man wegen seiner Meinung verfolgt und ausgeschlossen wird".
Sarrazin war von 2002 bis 2009 Finanzsenator in der Hauptstadt und ist als Autor tätig. Er ist wegen migrationsfeindlicher Äußerungen in seinen Büchern in der SPD äußerst umstritten. Der 74-Jährige hat den Vorwurf des Rassismus stets zurückgewiesen.
Gegen ihn waren bereits zweimal Parteiordnungsverfahren angestrengt worden. Das erste Verfahren im Jahr 2010 blieb erfolglos. Damals ging es um ein Interview in der Zeitschrift Lettre International, in dem Sarrazin unter anderem gesagt hatte: "Die Türken erobern Deutschland genauso, wie die Kosovaren das Kosovo erobert haben: durch eine höhere Geburtenrate." Das zweite Verfahren endete 2011 mit einem Vergleich. Sarrazin versicherte, dass er weder Migranten diskriminieren noch sozialdemokratische Grundsätze verletzen wollte - dafür wurden die Ausschlussanträge gegen ihn zurückgezogen. Anlass damals war Sarrazins Buch "Deutschland schafft sich ab".
Am Mittwoch verhandelte eine Berliner Schiedskommission der Partei über den dritten Antrag der SPD-Bundesspitze. Das Verfahren führte die SPD-Kreisschiedskommission Charlottenburg Wilmersdorf, weil Sarrazin dort Mitglied ist. Die Entscheidung wurde den Beteiligten schriftlich zugestellt. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil teilte die Entscheidung via Twitter.
Kurz nach Klingbeils Bekanntmachung kamen die ersten erfreuten Reaktionen aus der Partei. "Was für ein Segen", twittert die SPD-Bundestagsabgeordnete Cansel Kiziltepe. "Gut so", findet SPD-Vize Ralf Stegner.
Ganz andere Töne kamen von der AfD. "Die SPD zeigt einmal mehr, dass sie die Probleme der Menschen in diesem Land ignoriert und diejenigen, die sie ansprechen, rigoros aus der Partei entfernt. Bei uns kann hingegen offen diskutiert werden - wir würden uns über einen Austausch mit Thilo Sarrazin freuen!", schrieb Alice Weidel, Chefin der AfD-Bundestagsfraktion, auf Twitter.
Der Ausschluss ist die schärfste Sanktion gegen Parteimitglieder, für ihn gelten hohe Hürden. Ein Ausschluss ist nur möglich, wenn das Mitglied "erheblich gegen die Grundsätze oder die Ordnung der Partei verstoßen hat und dadurch schwerer Schaden für die Partei entstanden ist".