Israel: "Unfaire Vorteile aus einem Fehler"

Der Prozess gegen Sara Netanjahu, die Frau des israelischen Premierministers, wird eingestellt. Sie wird schuldig gesprochen und muss eine Geldstrafe sowie Wiedergutmachung zahlen. Sara Netanjahu wurde angeklagt, weil sie auf Staatskosten Speisen aus Luxusrestaurants im Wert von umgerechnet rund 86 000 Euro bestellt hat - obwohl es eine angestellte Köchin in der Residenz des Regierungschefs gibt. Diese Bestellungen betrafen den Zeitraum von September 2010 bis März 2013. Die Anklage ging von Untreue und Betrug im besonders schweren Fall aus.

Netanjahu unterzeichnete am Mittwochmorgen eine Vereinbarung mit dem Staatsanwalt. Darin wird der Vorwurf des Betrugs aus der Anklage nicht wiederholt. Die First Lady gesteht lediglich ein, "unfaire Vorteile aus einem Fehler" gezogen zu haben und wird dafür verurteilt. Sie muss umgerechnet 13 500 Euro zahlen. Davon sind 2400 Euro eine Geldstrafe, der Rest wird als "Wiedergutmachung" an die Staatskasse zurückfließen.

Ebenfalls angeklagt war Ezra Saidoff, der ehemalige stellvertretende Leiter des Büros des Premierministers. Er soll auch Rechnungen gefälscht haben. Er stimmte einer Zahlung von 2400 Euro zu und muss zusätzlich 120 Stunden bei einer gemeinnützigen Einrichtung arbeiten.

Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit wollte von Anfang an ein Gerichtsverfahren vermeiden und einen Vergleich schließen, was Sara Netanjahu jedoch ablehnte. Daher stand, zum ersten Mal in der Geschichte des Landes, seit Oktober 2018 die Gattin eines Regierungschefs vor Gericht. Die 60-Jährige, die selten von der Seite ihres Mannes weicht, bestritt stets die Vorwürfe und sprach von einer Hexenjagd. In einem der drei Korruptionsfälle, mit denen Benjamin Netanjahu konfrontiert ist, galt Sara Netanjahu als Verdächtige, in diesem Fall jedoch hat der Generalstaatsanwalt keine Anklageerhebung gegen sie empfohlen.

Es ist nicht das erste Mal, dass Sara Netanjahu für Schlagzeilen wegen ihres teuren Lebensstils auf Staatskosten sorgt. So soll sie wiederholt bis zu acht Koffer voller Schmutzwäsche auf Auslandsreisen mitgenommen haben, damit der Inhalt dann auf Kosten der Steuerzahler gewaschen wird. 2015 wurde bekannt, dass sie von Angestellten verlangte, das Pfand von Flaschen, die in der Residenz geleert wurden, bei ihr abzuliefern. Es gab auch mehrere Anzeigen von Hausangestellten wegen schlechter Behandlung. In einem Fall ordnete ein Gericht die Zahlung von umgerechnet 36 500 Euro an den Betroffenen an.