Israel Bestellservice für 86 000 Euro

Sara Netanjahu, die Frau von Israels Regierungschef, am Sonntag vor dem Gerichtsgebäude in Jerusalem.

(Foto: Menahem Kahana/AFP)

Sara Netanjahu, die Frau von Israels Premierminister, steht wegen Essenslieferungen auf Staatskosten vor Gericht.

Von Alexandra Föderl-Schmidt, Tel Aviv

Am Sonntag startete in Jerusalem ein delikater Prozess, der den Israelis wieder einmal Einblick in die Haushaltsführung der Familie Netanjahu gewährt. Zum ersten Mal in der Geschichte des Landes steht die Gattin eines Regierungschefs vor Gericht.

Sara Netanjahu, Ehefrau von Premier Benjamin Netanjahu, ist angeklagt, weil sie auf Staatskosten Speisen aus Luxusrestaurants im Wert von umgerechnet rund 86 000 Euro bestellt haben soll. Diese Bestellungen betreffen den Zeitraum von September 2010 bis März 2013. Die Anklage geht von Untreue und Betrug im besonders schweren Fall aus. Zum Prozessauftakt warf die Staatsanwaltschaft der First Lady vor, sie habe ihre Position missbraucht, um den Staat absichtlich zu betrügen.

Mit auf der Anklagebank sitzt Ezra Saidoff, der inzwischen bei vollen Bezügen beurlaubte ehemalige stellvertretende Leiter des Büros des Premierministers. Beiden wirft die Anklage vor, dass sie wiederholt Aussagen gemacht hätten, "von denen sie gewusst haben, dass sie nicht wahr sind". Erschwerend komme hinzu, dass dieses Vorgehen kontinuierlich und methodisch erfolgt sei.

Saidoff soll außerdem 15 Rechnungen gefälscht haben, um zu verschleiern, dass Restaurant-Köche für die Zubereitung privater Mahlzeiten engagiert worden sind. Auch diese Ausgaben wurden über staatliche Stellen abgerechnet. Die eigene Köchin, die in der Residenz angestellt ist, wurde als Reinigungskraft auf Mitarbeiterlisten geführt. Ermittlungen gegen Sara Netanjahu, die untersuchen sollten, ob sie von Saidoffs Vorgehen wusste oder daran beteiligt war, führten jedoch nicht zu einer Anklage. Nach Ansicht des Staatsanwalts kannte Sara Netanjahu aber die Vorschrift, dass bei einem angestellten Koch keine Essenslieferungen von außen auf Staatskosten abgerechnet werden dürfen. Bei dem Verfahren wird es auch darum gehen, ob sie die Angestellten dazu angehalten hat, Regeln zu umgehen.

Sara Netanjahu, die selten von der Seite ihres Mannes weicht, bestritt vor Prozessbeginn sämtliche Vorwürfe und sieht sich mit einer "durch Medienberichte ausgelösten Hexenjagd" konfrontiert. Es ist nicht das erste Mal, dass die 59-Jährige für Schlagzeilen wegen ihres teuren Lebensstils auf Staatskosten sorgt. So soll sie wiederholt bis zu acht Koffer voller Schmutzwäsche auf Auslandsreisen mitgenommen haben, damit der Inhalt dann auf Kosten der Steuerzahler gewaschen wird. 2015 wurde bekannt, dass sie von Angestellten verlangt, das Pfand von Flaschen, die in der Residenz geleert werden, bei ihr abzuliefern. Es gab auch mehrere Anzeigen von Hausangestellten wegen schlechter Behandlung. In einem Fall ordnete ein Gericht die Zahlung von umgerechnet 36 500 Euro an den Betroffenen an.

Netanjahu nannte ihre ehemalige Köchin eine "widerwärtige Lügnerin"

Im jetzigen Fall sagte die Köchin bei Befragungen durch die Polizei gegen Netanjahu aus. Daraufhin nannte Netanjahu, die von Beruf Psychologin ist, sie eine "widerwärtige Lügnerin" und "beschissene Köchin". Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit bot Netanajahu einen Deal an, um ihr einen Prozess zu ersparen. Seine Forderung: ein Schuldeingeständnis und die Begleichung eines Großteils der Kosten. Verhandlungen darüber scheiterten, weil Sara Netanjahu empört jegliche Schuld von sich wies und nur einen Bruchteil der Ausgaben begleichen wollte. Ihre Anwälte Yaakov Weinroth und Amit Hadas haben daraufhin ihr Mandat zurückgelegt. Netanjahus Verteidiger Yossi Cohen erklärte zum Prozessauftakt, "aus einem kleinen Fall von Couscous und Fertigmahlzeiten wird ein elaboriertes Gerichtsdrama inszeniert".

Die Staatsanwaltschaft hat wegen der politischen Brisanz den Antrag gestellt, dass nicht nur ein Richter, sondern drei den Prozess führen. Das maximale Strafmaß für Untreue beträgt drei, für Betrug in besonders schwerem Fall fünf Jahre.

Auch der Regierungschef selbst könnte bald vor Gericht stehen. Am Freitag wurde Benjamin Netanjahu im Korruptionsfall Bezeq zum zwölften Mal befragt. Es wird ermittelt, ob er für die Änderung von Regulierungen gesorgt hat, um eine positivere Berichterstattung auf der Website Walla zu bekommen. Walla gehört zum Telekomkonzern Bezeq.

In zwei anderen Korruptionsfällen wegen Geschenkannahmen und umstrittener Deals hat die Polizei bereits empfohlen, Anklage zu erheben. Wie bei Sara Netanjahus Fall trifft die Entscheidung am Ende Generalstaatsanwalt Mandelblit. Je länger er wartet, desto näher rücken die Wahlen 2019. Netanjahu hat schon angekündigt, auch bei einer Anklageerhebung nicht zurückzutreten. Aber wenn im Wahljahr seine Frau und er selbst vor Gericht stehen, könnte ihm das politisch gefährlich werden. Dann wird die Schmutzwäsche vor Gericht gewaschen.