CDU in Sachsen: Die Sowohl-als-auch-Partei

Sachsens Ministerpräsident Tillich spricht sich gegen Fremdenfeindlichkeit aus. Danach relativiert ein Parteikollege seine Rede. So eine Arbeitsteilung ist nachteilig.

Arbeitsteilung betrachtet die Volkswirtschaft grundsätzlich als etwas Positives. Arbeitsteilung führt zu komparativen Vorteilen, und stellt man es geschickt an, haben alle etwas davon. Wenn die Opposition in Sachsen nun bei der CDU eine politische Arbeitsteilung beobachtet, sieht das Ergebnis anders aus.

Ministerpräsident Stanislaw Tillich hat wieder einmal eine entschlossene Rede wider die Fremdenfeindlichkeit in seinem Land gehalten. Kurz darauf trat der Fraktionschef der CDU ans Pult und relativierte dieses Eingeständnis mal wieder, als werbender Gruß an die konservativen Wähler. In diesem Fall wirkt sich die Arbeitsteilung aber nachteilig aus.

Die CDU in Sachsen erscheint als eine widerstreitende Partei, gegen die Wir-haben-verstanden-Rhetorik des Ministerpräsidenten steht ein So-schlimm-ist-es-ja-nicht nicht nur des Fraktionschefs. So richtig es ist, Sachverhalte differenziert zu erörtern und sich gegen pauschale Verurteilungen selbst Sachsens zu stellen: Es gibt Phasen, in denen von Politik zu Recht eine klare Priorisierung von Problemen und Führungsstärke erwartet werden.

Sachsen befindet sich in einer solchen Phase. Der Widerstreit, in dem sich die CDU befindet, beschädigt nicht nur die Glaubwürdigkeit von Tillich - er verhindert potenziell, dass Sachsen jenes Problem in den Griff bekommt, von dem man nicht mal weiß, ob es von allen überhaupt als solches wahrgenommen wird.