Nach Clausnitz und Bautzen "Es stimmt, Sachsen hat ein Problem mit Rechtsextremismus"

Offensichtlich etwas erschöpft: Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) bei der Sondersitzung des sächsischen Landtags

(Foto: dpa)
  • Der sächsische Ministerpräsident Tillich gesteht in einer Sondersitzung des Landtages ein, dass auch er den Rechtsextremismus in dem Bundesland unterschätzt habe.
  • Es gelte, gegen "innere Verirrung und Verrohung" der Fremdenfeinde vorzugehen, sagt Tillich.
  • Das klingt entschlossen - doch der Koalitionspartner SPD und die Opposition vermissen Taten.
Von Cornelius Pollmer, Dresden

Stanislaw Tillich sieht müde aus, schon von weitem. Der Blick von der Besuchertribüne trügt nicht, er wird bestätigt durch den Fotografen, der Sachsens Ministerpräsidenten klackernd auf dem Weg zum Redepult begleitet - und der sich dann, zur Kontrolle der eigenen Arbeit, Tillich auf dem Display der Kamera noch einmal heranzoomt: Müdigkeit, eindeutig. Nach den Gründen dafür muss man nicht lange suchen.

Gut eine Woche liegen die fremdenfeindlichen Vorfälle in Clausnitz und Bautzen nun zurück, der Sächsische Landtag ist deswegen am Montag zu einer Sondersitzung zusammengekommen. Stanislaw Tillich (CDU) hat sich in der Zwischenzeit oft erklärt. Am vergangenen Montag hatte er gleich vier großen TV-Nachrichtensendungen Interviews gegeben, am Freitag erläuterte er sein Land im Bundesrat, an diesem Montag nun im Dresdner Parlament mit einer Regierungserklärung. Da kommt einiges an Worten und Sätzen und Gedanken zusammen, im direkten Vergleich lässt sich eine Entwicklung erkennen.

Am Freitag, bei der Sitzung des Bundesrates, sagte Tillich: "Es stimmt, Sachsen hat ein Problem mit Rechtsextremismus und es ist größer, als es der ein oder andere bisher wahrhaben wollte." An diesem Montag nun, im Sächsischen Landtag, sagt er: "Es stimmt: Sachsen hat ein Problem mit Rechtsextremismus und es ist größer, als viele - ich sage ehrlich: auch ich - wahrhaben wollten." Das klingt wie ein kleiner Unterschied, aus sächsischer Perspektive ist es eine bedeutsame Korrektur, ein Eingeständnis.

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Der CDU selbst und mit ihr auch Stanislaw Tillich ist immer wieder vorgehalten worden, sie verschweige das Problem Sachsens mit rechter Gewalt und verschleppe es auf diese Weise. Da scheinen selbstverständliche Aussagen in Tillichs Rede auf einmal bemerkenswert: "Ohne Wenn und Aber: Sachsen sagt Nein zu Fremdenfeindlichkeit."

Die Ereignisse in Clausnitz und Bautzen "erschüttern mich als Christ und Politiker maßlos", sagt der Ministerpräsident. Es gelte, gegen die "innere Verirrung und Verrohung" Rechtsradikaler anzugehen, und damit sind auch jene gemeint, die sich bislang in Sachsen zurückgehalten haben.

"Axt an unsere Grund- und Werteordnung"

Zu viele Menschen, sagt Tillich, stünden daneben oder sympathisierten auf dem Sofa, wenn Parolen erklingen oder Schlimmeres passiert: "Mit einem schweigsamen Dulden, mit einem zustimmenden Nicken oder dem schnellen 'Gefällt mir' auf Facebook legen auch sie die Axt an unsere Grund- und Werteordnung."

Diese formulierte Entschlossenheit findet Applaus bei der CDU, auch bei der mitregierenden SPD. Rico Gebhardt, Fraktionschef der Linkspartei im Landtag, stimmt nicht mit ein. Vielmehr erinnert er daran, dass Tillich nicht zum ersten Mal mit einer entschlossenen Rede im Landtag aufgetreten ist. Gebhardt lobte Tillich etwa für dessen Worte in der Sondersitzung des Parlaments im vergangenen Herbst nach den Ausschreitungen in Heidenau.