Niederlande: Mark Rutte will sich aus der Politik zurückziehen

Seine Amtszeit als niederländischer Ministerpräsident will er noch zu Ende bringen. Zuvor muss er sich jedoch einem Misstrauensvotum im Parlament stellen.

Mark Rutte, seit 2010 Ministerpräsident der Niederlande, will sich aus der Politik zurückziehen. Das teilte er in einem Statement mit, kurz bevor er sich am Montagvormittag im Parlament einem Misstrauensvotum stellen muss. Auch als Vorsitzender der konservativ-liberalen VVD wolle Rutte zurücktreten.

Ruttes Regierung war in der vergangenen Woche zerbrochen. Grund dafür war ein Streit in der Asylpolitik: Rutte wollte den Familiennachzug für Geflüchtete erschweren, seine christlichen Bündnispartner lehnten das ab. Rutte stand unter Druck, da seine Partei von ihm verlangte, Schritte zu unternehmen, die Einwanderung in die Niederlande zu begrenzen. Nun muss sich Rutte noch einem Misstrauensvotum stellen, weil die Opposition verhindern will, dass er geschäftsführend im Amt bleibt, bis es Neuwahlen gibt.

"Seit der Situation am Freitag habe ich mir darüber natürlich sorgfältig Gedanken gemacht", sagt Rutte. "Ich habe am Sonntagmorgen den Sprung gewagt. Ich denke, dies ist der richtige Zeitpunkt, den Staffelstab weiterzugeben. Das fühlt sich gut an."

Wie schnell sein Rückzug aus der Politik vonstattengehen wird, das hängt vom Ausgang des Misstrauensvotums ab. Rutte kündigte am Montag an, bis zur Bildung eines neuen Kabinetts im Amt bleiben zu wollen. Normalerweise wäre sein Amt dank der Mehrheit seiner Koalition nicht gefährdet. Die Koalitionspartner machten jedoch am Wochenende deutlich, dass sie ihm weitgehend die Schuld an der Regierungskrise geben.