Süddeutsche Zeitung

Russland:Putin für immer

Regiert er jetzt bis ins Greisenalter? Dem russischen Präsidenten geht es bei der Reform der Verfassung nur darum, die eigene Macht zu verlängern. Das Parlament spielt offenbar mit.

Wladimir Putin bleibt, solange er eben bleiben will. Nichts steht ihm im Weg, nicht die Verfassung, die er gerade ordentlich umschreibt. Nicht das Parlament, das ihm die Tür für zwölf weitere Jahre im Kreml am Dienstag aufgestoßen hat. Sicher auch nicht das Verfassungsgericht, das Putin der Form halber noch fragen möchte. Alles deutet darauf hin, dass er bis ins Jahr 2036 Präsident bleiben kann, zwölf Jahre länger, als es das heutige Recht erlaubt. Er wäre dann 83 Jahre alt.

Wer sich ein Russland ohne Putin wünscht, muss nun länger warten. Faire Wahlen sind unwahrscheinlich, solange Putin antritt. Wer sich nach Wandel und Freiheit sehnt, der klammerte sich bisher an das Jahr 2024. Nach jetzigem Recht endete Putins Präsidentschaft dann. Doch diese Frist ist nun wohl obsolet, die Hoffnung auf ein demokratischeres Russland nicht mehr realistisch. Putins Schritt ist daher nicht völlig ohne Risiko. Die Aussicht auf weitere zwölf Jahre mit ihm könnte mehr Menschen auf die Straße bringen als jede andere Reform bisher. Deswegen tut Putin zwar, was er will, aber er will es nicht so aussehen lassen. Anders ist das Schauspiel der vergangenen Wochen, sind die Nebelkerzen, Volten und falschen Versprechungen der letzten Jahre nicht zu erklären.

So oft hat Putin erklärt, dass die Verfassung keinesfalls angerührt werden dürfe. Trotzdem ist seit Langem spekuliert worden, dass er genau das irgendwann tun werde, um das Ende seiner Präsidentschaft aufzuschieben. Als Wladimir Putin Mitte Januar plötzlich von Verfassungsänderung sprach, hielten alle den Atem an und starrten gebannt auf den Passus, der die Amtszeit russischer Präsidenten auf zwei aufeinanderfolgende Perioden begrenzt. Und tatsächlich veränderte Putin diesen Absatz, aber anders als gedacht: Zwei Amtszeiten insgesamt, nicht mehr, das gilt nun für alle künftigen Präsidenten - nur für ihn wohl nicht, wie man seit diesem Dienstag weiß. Er darf mit der geänderten Verfassung noch mal von vorne anfangen. Neue Regeln, neues Spiel, und Putin ist der Regelmacher.

Die 20 Jahre, die er bis zur nächsten Wahl bereits als Präsident im Kreml verbracht haben wird - sie zählen jetzt wie null. Putin rechnet sich die Welt, wie sie ihm gefällt. Damit alle anderen in Russland weiterhin friedlich mitspielen, soll es nicht so aussehen, als gewinne dabei er allein. Wladimir Putin hat einiges unternommen, um von seinem persönlichen Nutzen abzulenken. Er hat die Verfassungsänderung in einem atemberaubenden Tempo durchgedrückt. Eine Arbeitsgruppe mit Prominenten erweckte den Anschein, Russlands Elite stehe hinter der Reform. Schöne Sätze über Gott und Vaterlandsverteidiger, die bald in der Verfassung stehen, sorgen für die nötige Emotionalität. Mehr als 900 Vorschläge für den Gesetzestext lenkten von der Frage ab, was Putin für seine eigene Zukunft plant. Sicher war nur: Er wollte sich mit dieser Reform ein Denkmal setzen.

Seine Verfassung soll die Regeln und Werte festschreiben, nach denen die Russinnen und Russen nach seiner Amtszeit leben sollen. Für ihn schafft die Reform neue Optionen. Putin hat mehrere Posten geschaffen, auf denen er 83 Jahre alt werden könnte, er muss nicht noch mal Präsident werden. Wenn er aber im Kreml bleiben will, könnte er die neuen Vollmachten des Präsidenten noch länger austesten. Dank diesen kann er etwa dafür sorgen, dass Verfassungsrichter entlassen werden.

Die Art und den Zeitpunkt, um die störende Jahreszahl 2024 zu beseitigen, hat Putin gut gewählt. Als das Parlament schon zur Abstimmung bereit war, ebnete ihm scheinbar in letzter Minute eine frühere Kosmonautin den Weg. Ein Mitglied der Promi-Arbeitsgruppe, ein Vorbild. Sie schlug vor, die Frist für Putin zu verlängern. Der ließ sich, anstatt die neuen Regeln offen zu diktieren, filmreif bitten.

Weil gerade das Coronavirus und der Absturz des Rubel die Menschen im Land verunsichern, mag vielen die Stabilität in Gestalt des Präsidenten Putin reizvoll erscheinen. Dem Narrativ des Kreml hilft es: Nicht wenn Putin will, sondern wenn das Volk es will, bleibt er länger. "Wie ihr, liebe Freunde, entscheidet, so wird es auch sein", hat der Präsident gesagt. Nur an den Wählern kann die Reform theoretisch noch scheitern, auch deswegen spielt er dieses Theater. Sie dürfen am 22. April über die Verfassungsänderung abstimmen. Die sieht viele Änderungen vor, die einer Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger gefallen dürften, einen garantierten Mindestlohn etwa. Am Ende entscheidet wohl die Frage, was mehr Menschen mobilisieren kann, Putins Schauspiel oder der Wunsch nach Wandel.

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SZ vom 11.03.2020
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